ÖDP zum Datenschutztag: Warnung vor Missachtung der Bürgerrechte

Anlässlich des heutigen Europäischen Tages des Datenschutzes (28.1.) warnt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) vor der Missachtung der Bürgerrechte.

Dazu Ulrich Brehme, Datenschutzexperte und Mitglied im ÖDP-Arbeitskreis Demokratie: „Das geplante neue Gesetz zur Massendatenspeicherung von Telekommunikationsdaten soll den Zugriff auf Daten von Verdächtigen ermöglichen. Dazu sollen die Daten der Verdächtigen laut Bundesjustizministerium „eingefroren” werden. Das ist sehr nahe an der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnten Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der Erstellung von Persönlichkeits- und Bewegungsprofilen.”

Brehme bemängelt, dass neue Überwachungsgesetze immer wieder mit Gefahren durch angebliche Terroristen gerechtfertigt würden. Dabei werde die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht beachtet. Der ÖDP-Politiker: „Die Sammlung riesiger Berge von Datenmüll verursacht hohe Kosten und führt nicht zu mehr Sicherheit. Die Sammlung von Daten im Rahmen einer Ermittlungsverfahrens muss sich immer auf eine konkrete, abgegrenzte Personengruppe beziehen.”

Ulrich Brehme befürchtet, dass mit der Weiterentwicklung der Technik auch die Möglichkeiten zu immer tieferen Grundrechtseingriffen durch staatliche Behörden stiegen. Immer wieder gebe es massive Versuche, z.B. aus militärischen PR-Gründen das Internet unter Kontrolle zu bekommen. „Die Versuche, die Internetplattform Wikileaks zu kriminalisieren zeigt, dass Bürgerrechte missachtet werden, wenn Bürger sich wichtigen politischen Zielen entgegenstellen,” so Brehme.