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Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat mehr als fragwürdig - Christiani-Rücktritt unumgänglich

Nach Bürgermeister-Interview stellen sich erneut Fragen nach Stasi-Vergangenheit

Kein Verfechter der Demokratie - Christiani-Rücktritt unumgänglich

"Ein Bürgermeister in einem demokratischen Land, der öffentlich im Fernsehen erklärt, kein Verfechter der Demokratie zu sein, kann nicht im Amt bleiben. Herr Christiani: Treten Sie zurück", fordert der ÖDP- Bundesvorsitzende Christian Rechholz. Der Grünheider Bürgermeister Arne Christiani hatte im niederländischen Fernsehen im Zusammenhang mit dem Bau der Giga-Factory von Tesla und Einwänden gegen diese freimütig erklärt: Es muss ja nicht heißen, dass ich unbedingt der größte Verfechter der Demokratie bin. Das bin ich nicht. Nö. Ich muss nach den Spielregeln spielen, aber deshalb muss ich nicht der Verfechter dieser Methode sein."

"Wer derart wenig Respekt vor unserer Demokratie hat, ist eine Fehlbesetzung als Bürgermeister. Das sollte auch Herr Christiani einsehen", findet Rechholz. Auch eine weitere Äußerung findet Rechholz empörend. Er erklärte vor Abschluss aller Prüfungen bereits, die Tesla-Fabrik werde nicht an der Brandenburger Bürokratie scheiden. "Das deutet darauf hin, dass Bürgermeister Christiani auch kein Verfechter des Rechtsstaates ist, wenn er das Prüfungsergebnis schon vor Ende der Prüfungen mitteilt", so Rechholz. "Unser beauftragter Rechtsanwalt, eine Koryphäe im Wasserrecht, kommt da zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Giga-Factory wird an der Wasserfrage scheitern, es ist schlicht zu wenig Wasser vorhanden."  In diesem Zusammenhang stellt sich für die ÖDP erneut die Frage, weshalb ein entsprechendes Gutachten von den Behörden mit aller Kraft zurückgehalten wird. "Über Grünheide stinkt es zum Himmel", erklärt Rechholz.

Nach den jüngsten Äußerungen von Bürgermeister Christiani fordert der ÖDP-Vorsitzende auch nochmals dessen Stasi-Tätigkeit aufzuarbeiten. "Da scheint noch nicht alles geklärt. Ich fordere Herrn Christiani auf, seine Stasi-Akte offenzulegen, wenn es, wie er behauptet, keine aktive Zusammenarbeit gab."

Rathaus Symbolbild

Rathaus: AnnaER@pixabay

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