Wie Klimaschutz gelingt und der Wirtschaft hilft

Mit einer umfangreichen Stellungnahme beteiligt sich die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) derzeit an der Ausarbeitung des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hatte im Herbst zur Anhörung aufgerufen und Verbände sowie Organisationen zur Mitwirkung aufgefordert, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 abzusichern. Die Aufgabe koordinierte ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Helmut Kauer. Er stellte dem Forderungskatalog der Öko-Demokraten voran, dass Klimaschutz-Maßnahmen „aus Sicht der ÖDP verbindlich, sozial ausgewogen und ökologisch wirksam sein“ müssen. Dies gelingt nach Auffassung der Partei nur mit einer Kombination aus verbindlichem Ordnungsrecht, verlässlicher Finanzierung, sozialem Ausgleich und konsequenter Orientierung am Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. „Freiwillige Maßnahmen allein reichen kaum für echten Klimaschutz“, stellt Kauer als 2. Stellvertreter des ÖDP-Bundesvorsitzenden klar.

Bei politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen muss nach Auffassung der ÖDP stets ein „Klimavorrang“ Berücksichtigung finden. Nur so sei das Ziel für 2045 erreichbar. Als wichtige Voraussetzung gilt der ÖDP eine „stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und Kommunen in Planung und Umsetzung“. Die Akzeptanz aller Maßnahmen bei möglichst vielen sei Grundvoraussetzung. Dies abzusichern ist nach ÖDP-Meinung „nur durch eine frühe Beteiligung der Zivilgesellschaft und transparente Kommunikation“ schaffbar. 

Klar ist für die Naturschutzpartei: „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie wird nicht durch das Festhalten an fossilen Strukturen, sondern durch frühzeitige Investitionen in klimaneutrale Technologien, Ressourceneffizienz und erneuerbare Energien gestärkt. Klimaschutzprogramm kann einen wichtigen Beitrag zur konjunkturellen Belebung leisten, wenn es gezielt Investitionen auslöst, regionale Wertschöpfung stärkt und private Mittel mobilisiert.“

Als konkret erforderliche Schritte nennt die Partei in ihrer Stellungnahme an das Ministerium die „vollständig erneuerbare Stromversorgung bis spätestens 2035“, den „Ausbau von Speichertechnologien, Netzinfrastruktur und Lastmanagement“ sowie einen „vollständigen Abbau fossiler Subventionen“. Das erfordert nach Meinung der ÖDP eine gezielte Transformationsförderung sowie die verursachergerechte CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich.

Im Sektor Mobilität will die ÖDP eine Priorisierung von Verkehrsvermeidung, den massiven Ausbau des Bahn-, Rad, und Fußverkehrs und den Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen. Im Bereich der Gebäude schlägt sie „die deutlich beschleunigte energetische Sanierung des Gebäudebestand“ vor. Wichtig ist der Partei dabei „flächensparendes Bauen oder gemeinschaftliche Wohnformen“. 

Die „konsequente Ausrichtung der Agrarpolitik auf Klimaschutz, Biodiversität und Tierwohl“ nennt die ÖDP im Bereich der Landwirtschaft als Voraussetzung für ein Erreichen der Klimaschutzziele. Dazu zählen „die Reduktion der Tierbestände sowie die Förderung pflanzenbasierter Ernährung“. „Hier könnten öffentliche Kantinen als Vorbilder Maßstäbe setzen“, ist Kauer überzeugt. Die Partei ist sich sicher, dass ein klug ausgestaltetes Klimaschutzprogramm konjunkturelle Impulse setzen kann, ohne den Bundeshaushalt dauerhaft zu überlasten. Kauer: „Wenn öffentliche Mittel gezielt, effizient und prioritär eingesetzt werden, können investive Maßnahmen mit hoher Hebelwirkung, den Abbau klimaschädlicher Subventionen sowie eine konsequente Ausrichtung auf langfristige volkswirtschaftliche Vorteile wie geringere Energieimporte, stabile Preise und zukunftsfähige Arbeitsplätze bewirken.“