BAK Demokratie, Außen- und Europapolitik
Der Bundesarbeitskreis ist zuständig für alle internationalen Themenfelder, wie beispielsweise Europapolitik, Friedenspolitik, Außenpolitik sowie für die Fragen von Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz.
Pressemitteilungen
Haftstrafen für Waffenexporte - ÖDP begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofes
„Haftstrafen auf Bewährung für zwei Hauptverantwortliche sind das richtige Signal an alle Waffenexporteure. Auch die Geldstrafe in Höhe von 3,7…
Profit mit Überwachungstechnik! Regime können Menschenrechte weiter missachten
Brüssel, November 2020 – Die EU versteht sich als Wahrer der Menschenrechte in Europa und weltweit. Der alljährlich vergebene Sacharow-Preis durch das…
Gerd Müller sollte am Ball bleiben - ÖDP sammelt Unterschriften in Suhl
Gerd Müller will nicht mehr für seine Partei zur Bundestagswahl antreten. Das ist auch für die ÖDP eine schlechte Nachricht. Denn der…