Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Am ersten Tag haben sich bayernweit bereits rund 90.000 Bürger – darunter viele Raucher – in die Listen des Volksbegehrens für einen echten…

„Deutschland muss stärker gegen Korruption vorgehen.“ Das fordert Hermann Striedl, Jurist und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des schlechten Abschneidens Deutschlands beim Korruptionswarnehmungsindex der Organisation Transparency International.

Deutschland belegt auf dieser Skala nur den 14. Platz und liegt damit im Mittelfeld. Striedl appelliert an die Bundesregierung, dafür zu sorgen,…

Die Ökologisch-Demokratische-Partei (ödp) zeigt sich solidarisch mit den Streiks der Studierenden in ganz Deutschland.

Die Partei hat bereits in Bayern erfolgreich das Büchergeld an Schulen gekippt und setzt sich auch gegen Studiengebühren ein. Studiengebühren seien…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält in einer Pressemeldung vom 9. Novmeber den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für wichtiger als die…

„Es ist falsch, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in China und Indien sparen möchte.“ Das sagt Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Pläne, die finanziellen Hilfen für diese Länder zu streichen.

Kauer erläutert: „Auf den ersten Blick klingt dieser populistische Vorschlag Niebels durchaus sinnvoll. Aber es geht doch auch darum, China und Indien…

Als großen Erfolg wertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) den Ausstieg des Energiekonzerns RWE aus dem Bau des bulgarischen Kraftwerks Belene.

Bundesgeschäftsführerin Florence von Bodisco: „Mit ihren Aktionen gegen Belene hat auch die ödp dazu beigetragen, dass RWE-Vorstandschef Großmann zur…

Auf dem kleinen Parteitag (Bundeshauptausschuss) der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) erneuerten die rund 40 Delegierten die Forderung nach einem sofortigen Atomausstieg.

Neben vielen organisatorischen Angelegenheiten beschäftigte sich der Bundeshauptausschuss auch mit dem Ausstieg vom Atomausstieg durch die CDU/CSU und…

Nachdem die atomkritische Organisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung) eben aufgedeckt hat, dass im hessischen Atomkraftwerk Biblis A jahrelang chaotische Zustände herrschten, fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), eine klare Stellungnahme des Biblis-Betreibers RWE Power.

Buchner: „Es ist skandalös, dass die Vorfälle in Biblis A jahrelang vertuscht wurden. Dieses Verhalten ist aber typisch für die Betreiber der…

„Die FDP gibt ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei auf.“ Das sagt Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Damit zielt Brehme auf die aktuelle Entwicklung in den Koalitionsverhandlungen zwischen den Liberalen und den Unionsparteien.

„Aus Angst vor dem Machtverlust ist die FDP bei allen wichtigen Themen eingeknickt. So wird weder die Vorratsdatenspeicherung noch die heimliche…

„Die Besteuerung von Flugbenzin wäre ein wichtiges Zeichen im Kampf gegen den Klimawandel.“ Das sagt Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), und fordert damit die neue Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen.

Eine Steuer auf Kerosin, so Kauer, sei durchaus auf nationaler Ebene möglich, wenn dies nur die Fluggesellschaften beträfe, die innerhalb Deutschlands…