Aktuelle Stellungnahmen

ÖDP-Chef Brendle-Behnisch: Überprüfen einst beschlossener Regeln ist zeitgemäß und zulässig: „Sperrklausel muss fallen".

Die so genannten „Väter des Grundgesetzes" hatten – aus ihrer damaligen Sicht – gute Gründe bei der Beratung des neuen Wahlrechts vor der Gründung…

ÖDP kritisiert Schleifung der Auskunftspflicht unter dem Deckmantel von Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung.

Die Koalition im Bundestag legt die Axt an eines unserer wichtigsten Bürgerrechte. Damit gefährdet sie ein elementares Grundrecht und beschneidet die…

Wir sind im fünften Kriegsjahr des Ukrainekriegs. Die Chancen auf ein baldiges Ende dieses Krieges werden – nach einigen hoffnungsvollen Anläufen – jetzt wieder als eher gering eingestuft. Alle Hoffnungen richten sich auf ein Verhandlungsergebnis zwischen – sind wir ehrlich – Trump und Putin. Was wir, d.h. insbesondere die Ukraine dabei zu erwarten haben, das haben die beiden in einer ersten Runde ja schon zu erkennen gegeben:

Territoriums-Verlust für die Ukraine an Russland, und böse gesagt: Trump beutet dann den Westen, Russland den Osten mehr oder weniger aus. Und zurzeit…

Stellungnahme von Christine Mehlo-Plath, Vorsitzende BAK Gesundheit: Innerhalb der letzten 30 Jahren haben sich die Gesundheitsausgaben in Deutschland verdreifacht. Für das Jahr 2025 rechnet man nun bereits mit 579, 5 Milliarden Euro. Hiervon zahlen die gesetzlich Versicherten mit 356 Mrd. den Löwenanteil. Auch die Zusatzbeiträge der Versicherten sind nach Schätzungen auf 2,9 % des Bruttolohns angestiegen. Trotzdem rechnen die Gesetzlichen Krankenkassen für 2027 mit einer Finanzierungslücke von 12 bis 14 Milliarden Euro.

Die meisten Kosten verursachten Krankenhausbehandlungen und Arzneimittel. Beide haben sich in den vergangenen Jahren stark verteuert. Daher sollte das…

Es ist Krieg in der Ukraine, es ist Krieg in Gaza, Krieg im Libanon, Krieg im Iran und den arabischen Ländern. Diese Kriege bringen unendliches Leid über die Menschen, die dort leben. Die Bomben, Raketen, Drohnen … jede einzelne bringt Verwüstung und zerstört das Leben von vielen armen und unschuldigen Menschen; und auch wenn sie nicht töten, zerstören sie das Leben und Schicksal unzähliger Menschen, Familien.

Ist es da nicht ein Skandal, dass alle Führer dieser Kriege sich als gläubig bezeichnen, einen Gott über sich wissen, der das Wohl und den Frieden auf…

Stellungnahme des ÖDP-Bundesarbeitskreises Gesundheit

Wieder einmal wurden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung deutlich angehoben, bei einigen Kassen um bis zu 3 %. Es ist ja auch so…

EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) fordert besseren Herdenschutz statt Zerstörung von Wolfsrudeln

Die Jagd auf wild lebende Wölfe soll in der EU künftig leichter möglich sein. Das Europaparlament in Straßburg hat sich am Donnerstag dafür…