Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert die polnische Regierung auf, die Pläne für zwei neue Atomkraftwerke in Polen ad acta zu legen.

Angesichts der aktuellen Debatte über die Risiken der Atomenergie in Deutschland seien neue Atomkraftwerke nicht zu verantworten, sagt Prof. Dr. Klaus…

„Das Urteil der Richter gefährdet unsere Demokratie.“ Das sagte Prof. Klaus Buchner, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und einer der Kläger gegen den Vertrag von Lissabon. Die Richter hatten die Klagen gegen den Vertrag von Lissabon abgelehnt, aber eine Bedingung für die Ratifizierung gestellt: Die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat müssen gestärkt werden.

Buchner: „Damit sind zwar die schlimmsten Folgen des Vertrags abgemildert. Aber erhebliche Demokratiedefizite bleiben: Die EU-Kommission, die die…

„Es geht um den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Lissabon am morgigen Dienstag (30. Juni).

Buchner, der gegen den Vertrag von Lissabon geklagt hatte, geht davon aus, dass dieser nicht mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. „Tritt der…

„Leider haben die Europa-Inhalte in diesem Wahlkampf nur eine geringe Rolle gespielt und wurden überlagert.“ Dieses Resümee zieht Prof. Dr. Klaus…

„Nur wer ödp wählt, stimmt gegen den Vertrag von Lissabon.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der am Sonntag stattfindenden Europawahl.

Buchner weist darauf hin, dass die ödp die einzige Partei sei, die einmütig Kritik am Vertrag von Lissabon äußere. „Wenn der Vertrag in Kraft tritt,…

„Das deutsche Grundgesetz muss erhalten bleiben!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich des 60. Geburtstages der deutschen Verfassung.

Buchner warnt in diesem Zusammenhang vor dem Vertrag von Lissabon, gegen den er auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. „Der Vertrag von Lissabon…

Die bayerische ÖDP fühlt sich bestätigt

Zur Europawahl am 7. Juni läuft der Wahl-O-Mat nun erstmals mit allen kandidierenden Parteien - ein Erfolg der ÖDP, die sich zur Landtagswahl 2008 vor…

Unter dem Motto „Strahlende Strände“ veranstaltet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) am Freitag, dem 22. Mai in Essen/NRW eine Demonstration gegen den Bau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene, das vom Energiekonzern RWE finanziert wird.

Der Demonstrationszug beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof, führt durch die Essener Innenstadt und endet mit einer Abschlusskundgebung auf dem Opernplatz…

„Keine Staatsgelder für Atomkraftwerke!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der drohenden Pleite des finnischen Atomkraftwerks Olkiluoto, das unter anderem von der bayerischen Landesbank finanziert wird.

Buchner bemängelt, dass die Kredite für das finnische AKW bedeutend günstiger waren als vergleichbare Kredite für Privatkunden. „Seit 1986 wurde in…

Hermann Striedl, Richter a.D. und stellvertretender ödp-Bundesvorsitzender, hält auf Einladung der ödp München-Land einen Vortrag zum Thema "Die Europäische Union". Die Europäische Union

Garching ■ Im Hinblick auf die bevorstehende Europawahl lädt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) für den 12.05.09 in die Garchinger…