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Ökologisch-Demokratische ParteiBundesverband

Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

ÖDP Bundesverband
16.09.2008
Protest wegen Anwesenheit von Rechtsextremisten
ödp-Chef Suttner verlässt Diskussionssendung vor laufender Kamera
Der Spitzenkandidat der bayerischen ödp zur Landtagswahl, ödp-Landesvorsitzender Bernhard Suttner hat am Montag (15.09.08) die Fernsehrunde der nicht…
ÖDP Bundesverband
13.09.2008
Rainer Hilgert als ödp-Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz bestätigt
Speyer. Die Ökologisch-Demokratische Partei hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Unternehmer Rainer Hilgert aus Münstermaifeld wurde einstimmig…
ÖDP Bundesverband
10.09.2008
Bereits im Juni 2007 hat die ödp den BJR kontaktiert - ohne Antwort
Der Vorwurf, die ödp habe "im Vorfeld nie ein klärendes Gespräch gesucht", ist objektiv falsch
Die bayerische ödp weist die Vorwürfe der Präsidentin des Bayerischen Jugendrings, Martina Kobriger, die ödp habe zum Wahl-O-Mat im Vorfeld "im…
ÖDP Bundesverband
09.09.2008
Die ödp muss beim Wahl-O-Mat des Bayerischen Jugendrings beteiligt werden
Das Verwaltungsgericht München hat heute (9.9.08) dem Antrag der ödp stattgegeben und in einer Einstweiligen Anordnung festgestellt, dass der…
ÖDP Bundesverband
09.09.2008
„Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Vertuschungsbericht“
„Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Vertuschungsbericht“, klagt die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) an. Nach Angaben des…
ÖDP Bundesverband
03.09.2008
ödp fordert Aufnahme irakischer Christen in Deutschland
„Deutschland muss verfolgte Christen aus dem Irak aufnehmen.“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Der Hintergrund: Seit einer Resolution des evangelischen Kirchentags im Jahr 2007 ist das Ausmaß der Verfolgung von Christen im Irak der deutschen…
ÖDP Bundesverband
02.09.2008
ödp-Generalsekretär Moseler: Abzocke auf Kosten der Schwachen
„Die Bahn zockt schwache und ältere Menschen ab.“ Diese Aussage trifft Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Deokratischen Partei (ödp). Hintergrund ist die aktuelle angekündigte Preiserhöhung der Deutschen Bahn um bis zu 3,2 Prozent, obwohl der Konzern in diesem Jahr satte Gewinne eingefahren hatte.
Teuer kommen die neuen Tickets vor allem älteren und beeinträchtigten Fahrgästen zu stehen: Wer am Schalter kauft, muss einen Aufschlag von 2,50 Euro…
ÖDP Bundesverband
29.08.2008
ödp will beim Wahl-O-Mat berücksichtigt werden
Ministerium rudert zurück und gibt Wahl-O-Mat auf! Mangold: „Das Kultusministerium hat das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit verletzt!“
Die bayerische ödp hat beim Verwaltungsgericht München eine einstweilige Anordnung gegen das Kultusministerium eingereicht. Die Partei will beim…
ÖDP Bundesverband
25.08.2008
Brehme: Seehofer an seine Versprechen erinnern
„Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer will für die CSU die Wahl in Bayern gewinnen und lenkt deshalb in Gentechnik-Fragen ein,“ sagt Ulrich Brehme, Gentechnik-Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).
Hintergrund ist die jüngste Äußerung Seehofers, er werde sich in der EU dafür einsetzen, dass die gentechnikfreien Regionen in der EU verbindlich…
ÖDP Bundesverband
14.08.2008
ödp erhält Stellungnahmen der Regierungen
„Die Bundesländer haben eine große Chance verpasst, sich intensiv mit dem Vertrag von Lissabon auseinanderzusetzen.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon.
Der deutsche Ratifizierungsprozess ist wegen der Klage gegenwärtig gestoppt. Buchner zum Grund der Klage: „Wir wollen eine starke Europäische Union,…

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