„ÖDP steht für Fortschritt – Bundesregierung für Rückschritt“

„Wirtschaftskompetenz geht anders.“ Günther Brendle-Behnisch, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), kritisiert mit scharfen Worten Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU), weil sie den noch unter der Ampel-Regierung beschlossenen vorzeitigen Kohlestopp in Nordrhein-Westfalen nun doch verschleppt. „Die Ministerin ignoriert bewusst die Zeichen der Zeit“, schlussfolgert er. Immerhin hatte 2022 selbst der Energieversorger RWE dem Deal mit Bundes- und Landesregierung zum Wohl des Klimas zugestimmt. Brendle-Behnisch: „Nun zeigt die Wirtschaftsministerin eindrücklich, dass sie offensichtlich nichts von ihrem Metier versteht oder gar nicht verstehen will. Sie praktiziert aktiven Rückschritt.“ Die ÖDP betont hingegen und immer wieder, dass „die neue Zeit anders aussieht: nämlich ökologisch, und der Weg dahin führt auch zu technischem Fortschritt“.

Das hatte die ÖDP auch in ihrer Argumentation zum neuen Klimaschutzgesetz unterstrichen. Brendle-Behnisch: „Die ÖDP praktiziert den Fortschritt und die Bundesregierung den Rückschritt.“ Es komme eben darauf an, was man als Fortschritt propagiert und inwieweit man die Zeichen der Zeit korrekt interpretiert und danach handelt: „Frau Reiche ist hier jedenfalls auf dem Holzweg.“