50. Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg

Der 50. Bundesparteitag der ÖDP fand am 09./10. April 2016 im Vogel Convention Center, Max-Planck-Str. 7/9, 97082 Würzburg statt.

Bundespolitisches Programm

Der Bundesparteitag hat in einer Zwischenabstimmung das neue Bundespolitische Programm beschlossen. Hier präsentieren wir Ihnen den derzeitigen Stand der Programmdiskussion nach dem Würzburger Bundesparteitag:

Bundespolitisches Programm, Stand nach dem Bundesparteitag am 09./10. April 2016 in Würzburg

Die ÖDP hat auf ihrem Bundesparteitag die Resolution "Ja zur NATO als solidem und zuverlässigem Verteidigungsbündnis – Nein zu militärischen Abenteuern, Rohstoffkriegen, Gladio und intransparentem Lobbyismus!" des Kreisverbands Bergisch Land mit großer Mehrheit verabschiedet. Die ÖDP spricht sich für einen Verbleib in der NATO aus, zeigt mit dieser Resolution aber deutlich, dass die Ausrichtung der NATO hin zu einem reinen Verteidigungsbündnis verändert werden muss. Derzeit verstricke sich die NATO zunehmend in fragwürdige militärische Abenteuer und stehe unter dem Einfluss von Lobbyisten. Es werde Zeit, dass die deutsche Politik diese und andere Missständen anspricht und auf eine Veränderung hinarbeitet.

Hier zum Thema!

Beschluss der ÖDP zu den Themen PanamaPapers‬‬, Geldwäsche und Steuerflucht

Ein internationaler Rechercheverbund von Journalisten hat Finanzgeschäfte‬‬ international bekannter ‎Persönlichkeiten‬‬ enthüllt. Im Fokus steht die Steueroase Panama. Diese Entdeckungen werden als großer Erfolg‬‬ gegen Schattenfinanzplätze‬‬ gefeiert. Trotzdem sollte man in Europa nicht zu laut jubeln, denn auch hier gibt es immer noch Steueroasen. Gerade die Bundesregierung gehört bisher zu den Bremsern im Kampf gegen die internationale Geldwäsche. Sie muss ihren Verpflichtungen in Sachen Effizienz der Antigeldwäsche-Maßnahmen und Bekämpfung der Steuerhinterziehung in einer Vorbildfunktion nachkommen.

Aus diesem dauerhaften Steuerskandal‬‬ leitet die ÖDP folgende Forderungen ab:

• Steuerflucht‬ muss entschieden bekämpft und strafrechtlich geahndet werden, denn Steuerflüchtlinge‬‬ begehen kein Kavaliersdelikt, sondern schaden der Demokratie‬‬ und dem Gemeinwohl‬‬.
• Transparenz- und Rechnungslegungsvorschriften müssen auf internationale Standards angehoben werden. Eine Verschleierung illegaler Geschäfte würde damit deutlich erschwert.
• Offenlegung‬‬ von dubiosen Firmengeflechten‬‬: Schaffung eines transparenten Unternehmensregisters, um wirtschaftliche berechtigte „Briefkastenfirmen“ aus der Anonymität zu holen. Nicht nur Ermittlungsbehörden, sondern auch Medien und Zivilgesellschaft müssen Zugang zu diesen Informationen erhalten, wie z.B. es Großbritannien und die Niederlande derzeit planen.
• Umsetzung der EU-Antigeldwäscherichtlinie - endlich auch in Deutschland.
• Banken müssen Strafabgaben zahlen, wenn sie Geschäfte mit intransparenten Firmen machen.
• Mehr Transparenz‬‬ bezüglich der Einkünfte‬‬ von Politikern‬‬ und Regierungsmitarbeitern‬‬. Diese müssen ihre Einnahmen und finanziellen Verhältnisse im Internet offen legen.
• Verbot von Firmenspenden an Parteien, auch auf europäischer Ebene.
• Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerflucht als G-20-Projekt.

Nachwahlen zum Bundesvorstand

Neuer Bundesschatzmeister Christoph Raabs (links) und neuer Beisitzer Benjamin Jäger.

In Kürze:

Der Bundesparteitag hat mehrere Änderungen für die ÖDP-Satzung und die Geschäftsordnung der Partei beschlossen. Darüber hinaus wurden Änderungsvorschläge für die Schiedsgerichtsordnung an die Bundessatzungs- kommission überwiesen.

Darüber hinaus hat der Bundesparteitag am Sonntag einen Bundesarbeitskreis "Humanökologisches Grundeinkommen" eingerichtet.