ÖDP-Kritik Unions-Vorwürfen gegen Arbeitnehmer: „Unlautere Politik"

Parteichef Günther Brendle-Behnisch: Merz und Söder sollen erst eigene Hausaufgaben lösen, ehe sie Arbeitnehmer anschwärzen.

Geplantes NRW-Wahlrecht kein Ausweis demokratischer Gerechtigkeit

ÖDP-Landeschef Jens Geibel fordert daher in Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Änderungen, um die Demokratie im Land zu stärken.

ÖDP-Chef: „Wer anschafft muss zahlen"

Günther Brendle-Behnisch fordert: Bund muss Kommunen laut Grundgesetz angemessen ausstatten, damit sie ihre Leistungen erbringen können.

Der ÖDP-Bundesvorsitzende in Würzburg: Kommunen ausreichend mit Mitteln ausstatten! Wirtschaft muss dem Gemeinwohl dienen.

Das Grundgesetz garantiere den Kommunen die Selbstverwaltung und damit auch die Zurverfügungstellung der dazu notwendigen Mittel durch den Staat, so…

ÖDP-Kritik Unions-Vorwürfen gegen Arbeitnehmer: „Unlautere Politik“

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