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Persönlicher Kommentar

Idee und Tat

Der Weg von der Idee zum konkreten Plan ist bekanntlich schwierig und lang. Noch schwieriger und länger ist aber der Weg vom Plan zur Tat. Nun hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion beschlossen, das Parteiengesetz ändern zu wollen. Man höre und staune: Spenden von juristischen Personen sollen verboten werden, Spenden natürlicher Personen will man auf höchstens € 100 000.- (!) pro Jahr begrenzen. Das Sponsoring von Parteiveranstaltungen (z.B. durch Auto-, Mobilfunk- und Tabakkonzerne) soll jedoch erlaubt bleiben. Da sind die Grünen schon mal auf halbem Weg stehen geblieben. Dass sie mit dem anvisierten Koalitionspartner SPD (oder gar mit der Merkelpartei) den Rest des Weges erfolgreich zurücklegen werden, scheint ausgeschlossen. Was läge näher, als Idee und Plan wenigstens im eigenen Laden sofort in die Tat umzusetzen? Davon hört man nichts! Die Bündnisgrünen werden wohl auch weiterhin bereitwillig Spenden juristischer Personen (sprich: Konzerne und Lobbyverbände) annehmen. Ich bin froh in der ÖDP zu sein, die auf diesem Gebiet seit ihrer Gründung in Idee und Praxis vorbildhaft ist.

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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