Keine Schwächung der Schutzstandards für Gesundheit und Umwelt

Der Name „Omnibus“ ist leider nicht immer Programm! Denn Omnibus bedeutet im Lateinischen „Für alle“, In Brüssel wird er gerade oft genutzt für Sammelrechtsakte, die mehrere Regelungen gleichzeitig ändern, vereinfachen oder zusammenführen sollen. Es ist absolut sinnvoll, wenn Bürokratie vereinfacht und Vorschriften praxistauglicher gemacht werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht Europa effiziente Verfahren und klare Regeln.

Problematisch ist es aber, wenn Omnibus-Pakete genutzt werden, um bestehende Gesetze zurückzudrehen. Große Gesetzesbündel erschweren parlamentarische Kontrolle, verkürzen Debatten und reduzieren Transparenz.

Besonders kritisch ist diese Praxis im Umwelt- und Naturschutz. Unter dem Etikett der Vereinfachung werden hier nicht selten Schutzstandards gelockert, Fristen verlängert oder Prüfpflichten abgeschwächt. Doch ökologische Schäden lassen sich kaum rückgängig machen. Wer heute Regeln lockert, zahlt morgen den Preis.

Die Beschleunigung von Verfahren darf daher nicht zulasten des Schutzes von Menschen und Umwelt gehen. Europäische Schutzstandards sind kein Ballast, sondern ein Fundament, das die Basis unseres Wohlstands, unserer Gesundheit sowie unserer wirtschaftlichen Stärke bildet. Fortschritt und Umweltschutz funktionieren nämlich nur gemeinsam. Unsere Wirtschaft hängt massiv von funktionierenden Ökosystemen ab. Werden diese Grundlagen, wie etwa intakte Meere und Wälder oder gesunde Böden geschwächt, verlieren wir alle: Betriebe, Beschäftigte und Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichermaßen. 

Ich bin klar dafür, Gesetzgebung zu vereinfachen und praktikabler zu gestalten. Bürger und Unternehmen profitieren von verständlichen Vorschriften und schnelleren Verfahren. Aber Beschleunigung darf nicht zulasten von Menschen, Natur, unserer Datensicherheit und demokratischer Kontrolle gehen. Omnibus sollte wirklich „für alle“ wirken und nicht als Werkzeug, um Schutzstandards unbemerkt zu senken.

Manuela Ripa,
Mitglied des Europäischen Parlaments,
Mitglied des ÖDP-Bundesvorstands