Und ewig grüßt das Murmeltier – schon wieder.

Die Bürger haben gesprochen, das EU-Parlament ist diesem Votum gefolgt. Und jetzt tut sich – nichts.

Im Sommer 2018 sprachen sich in einer „öffentlichen Konsultation“, durchgeführt von der EU-Kommission, 84 % der Teilnehmenden für eine Abschaffung der halbjährlichen Zeitumstellung aus. Das Europäische Parlament folgte diesem Votum im März 2019 mit 410 zu 192 Stimmen. „Auftrag klar“, so könnte man meinen.

Und jetzt kam der EU-Rat ins Spiel, Für eine endgültige Umsetzung ist die Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Und hier hängt die Angelegenheit.

Die Zeitumstellung mag lästig und ärgerlich sein. Die Art und Weise wie der EU-Rat damit umgeht ist durchaus geeignet, die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den EU-Institutionen zu vergrößern.

Wichtig ist hierbei: nicht die meist gescholtenen EU-Institutionen sind für die Situation verantwortlich. Die EU-Kommission hat die Menschen in die Entscheidung einbezogen; das EU-Parlament folgte diesem Votum. Die „Spielverderber“ bei der Umsetzung des Bürgerwillens sind her wieder mal die Nationalstaaten, die unfähig zu einem vernünftigen Kompromiss im Sinne der EU sind.

Und so stellten wir wieder einmal die Uhr um – als Symbol für die Probleme der EU mit den Egoismen der Mitgliedsstaaten. 

Und alle 6 Monate wird wieder einmal deutlich, dass dieses „Einstimmigkeitsprinzip“ ein gewaltiger Hemmschuh für die Entwicklung der EU im Sinne des Bürgerwillens darstellt.

Man wird wohl erst mal die Entscheidungsprozesse zwischen den Nationalstaaten handlungsfähig lösen müssen, bevor die Zeitumstellung europaweit aufgehoben wird. Das Murmeltier wird wohl noch einige Jahre grüßen.

Prof. Dr. Herbert Einsiedler
Stellv. ÖDP-Bundesvorsitzender