Petition gegen Zulassung der neuen Gentechnik
„Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist in Bayern verboten“, zitiert die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker Artikel 11b des bayerischen Naturschutzgesetzes. Mit den neuen Deregulierungs-Vorhaben der Europäischen Union (EU) könnte diese Vorschrift bald Makulatur werden – denn EU-Recht steht über nationalen Vorschriften von Land und Bund. Daher hat die bayerische ÖDP eine Petition gestartet, die von allen Bewohnern Bayerns unterzeichnet werden kann.
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Diese ging bereits an die Landtags-Präsidentin Ilse Aigner und soll im bayerischen Landtag eingebracht werden. Die Unterzeichner fordern die Staatsregierung auf, „alles daranzusetzen, um die Einhaltung bayerischer Gesetze sicherzustellen und die Zulassung der neuen Gentechnik doch noch abzuwenden“.
Im Zentrum der sogenannten „neuen Gentechnik“ steht die Genschere Crispr/Cas. Die Genschere schneidet Gene aus einem Genstrang heraus, die für eine bestimmte Eigenschaft verantwortlich sind. Nach dem Einsetzen werden die Gene vom zelleigenen Reparatursystem wieder zusammengefügt.
Das EU-Parlament hat im Februar 2024 mehrheitlich – gegen die Stimme der ÖDP – zugestimmt, dass diese „neue Gentechnik“ künftig eingesetzt werden darf. Produkte, die damit erzeugt wurden, sollen aber immerhin künftig gekennzeichnet werden müssen. Das ist der ÖDP zu wenig, die auch in der „neuen Gentechnik“ unübersehbare Risiken sieht und eine Gefährdung der Öko-Landwirtschaft.
In der Petition heißt es unter anderem:
„Die Menschen in Bayern wollen keine Gentechnik auf dem Teller und stehen folglich zu ihrem Naturschutzgesetz. Die Risiken der Agrar-Gentechnik sind unüberschaubar. Einmal in die freie Natur ausgebracht, sind die Folgen nicht mehr rückholbar. Außerdem wäre der Fortbestand der landwirtschaftlichen Öko-Betriebe bei einer Zulassung der Neuen Gentechnik gefährdet.“
Nach allen bekannten Umfragen begrüßt seit Jahren nur eine kleine Minderheit (28% der Bevölkerung) gentechnisch veränderte Lebensmittel.