Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

ÖDP freut sich über Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption
Elf Jahre hat es gebraucht, bis vergangener Woche nach dem Bundestag auch der Bundesrat die UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung ratifiziert …

ÖDP begrüßt das Aus des Raucher-Volksbegehrens
Am vergangenen Freitag hat das das Bündnis „NRW genießt!” mitgeteilt, das geplante Volksbegehren gegen die Verschärfung des Rauchverbots in…

MdEP Buchner: Berufung von Cañete als Kommissar ist ein „Kuhhandel“
Am Mittwochabend haben die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments die Berufung des Spaniers Miguel Arias Cañete zum neuen EU-Kommissar für…

MdEP und Kernphysiker Buchner: Beihilfen für Hinkley Point sind ein Skandal
Wenige Wochen vor dem Ende ihrer Amtszeit hat die EU-Kommission heute die geplanten Beihilfen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley…

ÖDP engagiert sich im Bündnis Stop-TTIP
Nach der kürzlich erfolgten Ablehnung, der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die beiden geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA durch die…

MdEP Buchner vor Mogherini-Anhörung: Afrika in den Blickpunkt rücken
„Die afrikanischen Länder müssen vor Preisdumping durch die EU geschützt werden“, verlangt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen…

MdEP Buchner: Cañete als Kommissar nicht tragbar
„Wenn Spanien Cañete nicht als Kandidat zurückzieht, kann ich der neuen EU-Kommission mein Vertrauen nicht aussprechen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner,…
ÖDP fordert: Tiertransporte nur zu einem nahe gelegenen Schlachthof!
Den Welttierschutztag am Samstag, den 04. Oktober nimmt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zum Anlass, den Fokus auf die unsäglichen Zustände…
Besondere Situation weiblicher Flüchtlinge und Asylbewerberinnen darf nicht zu kurz kommen
Anlässlich des Tags des Flüchtlings und der interkulturellen Woche hat die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der…

„Mietpreisbremse“ ist den irreführenden Namen nicht wert
Nach der gestrigen Einigung zwischen Union und SPD zum Thema steigende Mieten kritisiert Karl Heinz Jobst, stellv. Bundesvorsitzender der…