Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

(Berlin, 6.12.2010) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) rät allen Hartz IV- Empfängern, die beantragt hatten, den Elterngeldbezug auf zwei Jahre zu verlängern, diesen Antrag sofort zu widerrufen. Der Widerruf des Antrags ist schriftlich bei der Behörde einzulegen, die den Elterngeld-Bescheid erlassen hat. Das sollte sofort geschehen, so dass der Elterngeldanteil, der im kommenden Jahr verfallen würde, noch in diesem Jahr ausgezahlt werden kann.

Wie mehrfach gemeldet, soll das Elterngeld ab 1.1.2011 bei Hartz IV-Beziehern als Einkommen angerechnet werden. Das kommt einer Streichung gleich. …

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Legehennenverordnung ist ein wichtiges Zeichen. Es beweist, dass der im Grundgesetz festgeschriebene Tierschutz nicht nur auf dem Papier Verfassungsrang besitzt, sondern auch so folgenschwere Entscheidungen wie die vorliegende beseelt.“ Das sagt Uta Maria Jürgens, Sprecherin des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des aktuellen Richterspruchs, demzufolge das Vorgehen der Bundesregierung im Falle der 2006 beschlossenen Änderungen der Nutztierhaltungsverordnung, in der die sog. „Kleingruppenhaltung“ eingeführt wurde, verfassungswidrig war.

Die Richter kritisierten, dass vor Erarbeitung der Verordnungsänderung zur Legehennenhaltung nicht, wie im Tierschutzgesetz vorgeschrieben, die…

Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert Heiner Geißler auf, auch künftig die Funktion eines Weichenstellers für mehr Bürgerbeteiligung wahrzunehmen.

„Geißler kann es schaffen, die Bürger und die Politiker zu vereinen,“ so Frankenberger. Insbesondere in den Fragen der direkten Demokratie, bei…

Für die ÖDP ist der Bürger der oberste Souverän. Er sollte in Stuttgart und bei ähnlichen Großprojekten immer das letzte Wort haben.

Mit den Schlichtungsgesprächen ging heute Abend auch eine Demokratie Lehrstunde zu Ende. In den letzten sechs Wochen wurde nachgeholt, was jahrelang…

„Angesichts der Krebsfälle rund um das Atommülllager Asse ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke unverantwortlich.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Chef der Programmkommission in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Heute veröffentlichten viele Medien, dass es rund um das Atommülllager Asse mehr Krebsfälle gibt als in vergleichbaren Gebieten. Ebenfalls heute hat…

„Das Bundesverfassungsgericht hat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden.“ Das sagt Ludwig Maier, Landwirt und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des aktuellen Urteils der Verfassungsrichter.

Diese hatten das Gentechnikgesetz für konform mit dem Grundgesetz erklärt und damit sowohl das Melderegister als auch die Verantwortung der…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) unterstützt die Kampagne „Gegen Massentierhaltung“. Ziel ist es, den Ausstieg aus der Massentierhaltung zu forcieren und an ihrer Stelle eine sozial-ökologische Landwirtschaft zu etablieren.

Dazu Uta Maria Jürgens, Sprecherin des Arbeitskreises Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik in der ÖDP: „Von diesem Appell und seinen…

(Berlin, 19.11.2010) Der Einsatz von Antibiotika ist nur die Spitze des Eisbergs einer menschen- und tierunwürdigen Landwirtschaft. So wird ein System stabilisiert, das aus vielen Gründen umwelt- und gesundheitsschädlich ist“, sagt Uta Maria Jürgens, Vorsitzende des Arbeitskreises Landwirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Nach jüngsten Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) soll der Beschluss des Bundesrates, ein Informationssystem zur genauen Dokumentation des…

Mehr Bürgerbeteiligung bei der Diskussion um die 3. Startbahn in der Region München fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP).

Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: „Die Bürger müssen mit in die Entscheidungen einbezogen werden. Sonst kommt es zu einem…

„Die ÖDP begrüßt das Votum des CDU-Parteitages für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik.“ Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich der aktuellen Entscheidung der CDU-Delegierten.

„Die PID öffnet dem Designer-Baby Tür und Tor, deshalb muss sie verboten bleiben,“ so der ÖDP-Chef. Er befürchtet, dass selbst wenn die PID in…