Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

„Wenn der Münchner Atomforschungsreaktor Garching nicht bis zum Jahr 2010 auf die Verwendung von atomwaffenfähigem Uran verzichtet, muss das bayerische Umweltministerium die Betriebsgenehmigung entziehen!“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Hintergrund ist die Tatsache, dass der Atomforschungsreaktor FRM2 in Garching bei München seit seiner Inbetriebnahme im Jahr 2004 atomwaffenfähiges,…

Gegen den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerks Temelin spricht sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), aus.

„Mit über 120 Störfällen seit der Inbetriebnahme im Jahr 2000, ist Temelin eines der gefährlichsten Atomkraftwerke in der Europäischen Union,“…

„Im Mittelpunkt des zweiten Verhandlungstages stand die Frage, ob der Vertrag von Lissabon die Europäische Union demokratischer macht oder nicht.“ So fasst der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Klaus Buchner, der auch Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei ist (ödp) ist, den letzten Verhandlungstag zusammen.

Auf der einen Seite, so Buchner, dürfe das Parlament über mehr Dinge als bisher abstimmen, die auf der anderen Seite wiederum jedoch so belanglos…

Als positiv für die Kläger beurteilt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger gegen den EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) den ersten Verhandlungstag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nach Meinung Buchners bewerteten die Obersten Richter die Aussagen der Regierungsvertreter, die eingeladen waren, um den Vertrag zu verteidigen, sehr…

„Deutsche Soldaten dürfen sich nicht an kriegerischen Handlungen beteiligen.“ Das fordert Prof. Dr Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der Forderungen des US-amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden nach einem verstärkten Einsatz der Verbündeten in Krisengebieten.

„Solidarität mit den USA kann nicht bedeuten, dass deutsche Soldaten in Kriege in der ganzen Welt geschickt werden“, so Buchner. Gerade angesichts der…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp), vertreten durch Prof. Dr. Klaus Buchner, möchte Sie ganz herzlich zu unseren Pressekonferenzen im Anschluss an die mündlichen Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zur Kritik am Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) einladen.

Am Dienstag, 10. Februar ab 30 Minuten nach Verhandlungsende, am Mittwoch, 11. Februar ab 30 Minuten nach Verhandlungsende in der Badischen…

„Es geht um nichts Geringeres als den Fortbestand unserer Demokratie.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag.

Seine Klage und die des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler werden am 10. und 11. Februar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt.…

„Die Kosten der Atomkraft dürfen nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden.“ Diese Aussage trifft Prof. Dr. Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der geplanten Novellierung des Atomgesetzes.

Am morgigen Freitag wird im Bundestag über einen von der Regierung eingebrachten Gesetzesvorschlag diskutiert, in dem vorgesehen ist, dass der Bund…

„Der Klimaschutz fällt wieder einmal politischen Fehlentscheidungen zum Opfer.“ Mit diesen Worten reagiert Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die jüngsten Pläne der Bundesregierung, spritschluckende Fahrzeuge steuerlich zu begünstigen.

Wie die „Süddeutschen Zeitung“ berichtet, wäre dann beispielsweise ein Audi A8 mit einer 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxidausstoß von 249…

Bayerischer ödp-Vorsitzender fordert von Bayerns Staatsregierung Widerstand gegen das Konjunkturpaket II und Ausrichtung der Politik am Leitbild einer „solar-effizienten Wirtschaft“

Der Landesvorsitzende der bayerischen ödp/Bündnis für Familien, Bernhard Suttner, fordert die Staatsregierung auf, dem gestern in der großen Koalition…