Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

Anlässlich des Gasstreits zwischen der russischen Firma Gazprom und der Ukraine, der auch Auswirkungen auf Länder in der Europäischen Union hat, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihre Forderung nach dem Ausbau regenerativer Energien.

„Deutschland muss seine Energiepolitik unabhängig von politischen Turbulenzen in Osteuropa gestalten. Das kann nur mit erneuerbaren Energien…

Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden und damit einem entsprechenden Antrag…

Entsetzt und schockiert zeigte sich die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) über den Mordanschlag auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl.

„Nicht nur die Sicherheitsbehörden des Staates, sondern auch die Medien und die gesamte Gesellschaft muss überdenken, wie sie mit der wachsenden…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), Hermann Striedl, kritisiert das Vorhaben, die irischen Bürger ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen zu lassen als „undemokratisch und geschmacklos“.

Offensichtlich beabsichtige die Europäische Union (EU), die irischen Bürger so lange über den Vertrag abstimmen zu lassen, bis ein zustimmendes Votum…

„Wer die Freiheit nicht verteidigt, der wird sie verlieren.“ Das sagt Ulrich Brehme, Experte für Innenpolitik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der erneuten Vorlage des BKA-Gesetzes.

Noch vor Weihnachten soll das im Bundesrat abgelehnte Gesetz nach der Diskussion im Vermittlungsausschuss wieder Bundestag und Bundesrat vorgelegt…

„Söldnerfirmen müssen stärker kontrolliert werden.“ Das fordert Sarah Luzia Hassel-Reusing, außenpolitische Expertin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Sie spricht sich damit für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus, der soeben in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 16/10846). Danach soll sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für die Lizenzierung und Registrierung der Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen einsetzen.

Die ödp-Politikerin Hassel-Reusing kommentiert: „Zwar sind das wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber diese reichen noch nicht aus, um das…

„Die zunehmende Kinderarmut ist ein Skandal. Nur ein Erziehungsgehalt kann die Familienarmut wirksam mindern.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, sozialpolitischer Experte der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des heutigen Weltkindertages.

Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass gegenwärtig 17,3 Prozent (ca. 2,4 Millionen) der Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen mit ihren Eltern…

„Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht.“ Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zukommen. Außerdem soll darüber beraten werden, mit…

„Das BKA-Gesetz darf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“ Das fordert Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Er appelliert an die Abgeordneten, sich an ihr demokratisches Gewissen zu halten und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Voraussichtlich werden…

Wie erreicht man die Zustimmung der Anwohner zum Endlager Gorleben?

Berlin/Gorleben. „Wie erreicht man die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Endlager?“ Das war die zentrale Frage am zweiten Tag des Berliner…