Koalitionsvertrag subventioniert Umweltzerstörung

Milliarden Euro für mehr Umweltschutz: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) sieht riesige Summen im deutschen Bundeshaushalt, „die zu vernünftigerer Verwendung umgeschichtet werden müssen.“ Das rechnet Finanzexperte Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Ökopartei vor: Im Koalitionsvertrag stünden 9 bis 15 Milliarden jährliche Ausgaben und Verzicht auf Einnahmen, die direkt oder indirekt der Umwelt schaden, betont er: „Hier hat der Bundesfinanzminister ein großes Umschichtungspotential, das er nutzen muss.“

Der ÖDP-Finanzexperte beruft sich auf aktuelle Zahlen des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Die Nichtregierungsorganisation kommt in der Studie „Umweltschädliche Subventionen und Anreize im Koalitionsvertrag“ vom Juni 2025 zum Ergebnis, dass pro Jahr zwischen 9,1 Milliarden und 14,9 Milliarden Euro bei Umsetzung der Vorhaben im Koalitionsvertrag für umweltschädliche Subventionen und Anreize aufgewandt würden. Sie verteilen sich auf die unterschiedlichen Sektoren:

• Verkehr: 1,9 Mrd. €
• Energie: 5.9 Mrd. € bis 9,6 Mrd. €
• Industrie: 0,6 Mrd. € bis 1,5 Mrd. €
• Landwirtschaft: 0,6 Mrd. € bis 1,5 Mrd. €

Für die ÖDP ist diese Politik der Bundesregierung ein Weg in die völlig falsche Richtung: „Statt Steuermittel zur Umweltzerstörung auszugeben, sollten diese Gelder in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, also Gesundheits-, Umwelt-, Arten- und Klimaschutz investiert werden“, schlägt die ÖDP den im Bundestag sitzenden Parteien und der neuen Regierung vor. Die ÖDP befürchtet, dass unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ vernünftige Schutzvorschriften im Arten-, Klima- und Naturschutz und auch im Gesundheitsschutz „klammheimlich abgeräumt werden“. „Regelungen zum Schutze derzeitiger und zukünftigen Lebensgrundlagen sind keine überflüssigen Bürokratien, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, unseren Kindern und Enkel“, so Prof. Dr. Einsiedler. „Sie dürfen keineswegs kurzfristigen Vorteilen geopfert werden. Sonst sägen wir den Ast ab, auf dem wir sitzen.“