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Pressemitteilung

Kompromiss zum Pflegeberufegesetz ist Armutszeugnis für Große Koalition

ÖDP Politiker Roling kritisiert Einknicken vor Arbeitgeberverbänden und Lobbyisten

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert das Scheitern der großen Reform zur Pflegeausbildung. Der gefundene Kompromiss des sogenannten Pflegeberufereformgesetzes der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD ist nach Ansicht von Andreas Roling, Bundestagskandidat seiner Partei, nur ein vordergründiger Erfolg für die Generalisierung der Pflegeausbildung. Zwar soll es nun endlich im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege zur längst überfälligen Generalisierung kommen, letztendlich aber reicht es durch die eigenständige Ausbildungsmöglichkeit in der Gesundheits-, Kinderkranken- und Altenpflege doch nur zu einer Generalistik „light.“.
Das Offenhalten einer endgültigen Entscheidung nach sechs Jahren durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages hält der ÖDP-Politiker für gefährlich und für wenig zukunftsweisend, zumal die Ausgestaltung des neuen Gesetzes noch völlig unklar scheint.

Verlierer dieser Reform werden nach Ansicht der ÖDP vor allem die Auszubildenden und  examinierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Altenpflege sein, da ihre beruflichen Einsatzmöglichkeiten auch weiterhin sehr begrenzt sein werden. Dies scheint durch die Arbeitgeberverbände aus dem Bereich der Altenhilfe vielleicht gewollt. Letztendlich wird dies aber nach Ansicht von Roling perspektivisch zu einem weiteren Absinken der Ausbildungszahlen in der Altenpflege führen und somit zu noch weniger qualifiziertem Personal. Dies wiederum wird zu einer Verschlechterung der Pflegequalität führen und schadet nicht nur den Pflegenden, sondern vor allem den Pflegebedürftigen. Andreas Roling hält diese Entwicklung für äußerst bedenklich und ruft neben der Überprüfung der Reform durch externe Sachverständige zur weiteren Durchsetzung/Einführung von Personaluntergrenzen, unangemeldeten Kontrollen von Einrichtungen, tariflicher Vergütung aller Pflegenden und verstärkter Fort- und Weiterbildung auf. Außerdem sollte es zu einem Ende der Gewinnmaximierung privater Träger im Krankenhaus- und Altenpflegebereich zu Lasten pflegebedürftiger Menschen kommen. „Mensch vor Profit ist die Devise der ÖDP und sollte auch im Pflegebereich zu einer politischen Handlungsmaxime werden!“, unterstreicht Roling abschließend.

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