Lauterbach bestätigt ÖDP-Forderungen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine Expertenkommission zum Hitzeschutzplan eingeladen. Auf Grund der Klimaerwärmung sterben immer mehr Menschen in Deutschland. Im vergangenen Jahr waren es in Deutschland ca. 4.500 Menschen, die an den Folgen der Hitze verschieden.* Dies sind mehr als das 1,5fache der Verkehrstoten: Hier lag die Zahl bei 2.782 im Jahr 2022.** Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) fordert seit Jahrzehnten, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die Erderhitzung zu verlangsamen: Stoppen lässt sie sich nicht mehr. „Jetzt müssen die Auswirkungen der seit Jahrzehnten verfehlten Klimapolitik abgemildert werden, wozu die ÖDP ebenfalls seit vielen Jahren konstruktive Vorschläge macht“, betont ÖDP-Bundesvorstandsmitglied Helmut Scheel.

Der 2. Stellv. Bundesvorsitzender der Partei fordert eine massive Reduzierung der Treibhausgase nicht nur in Deutschland, sondern auch bei der Herstellung aller Produkte, welche in die Europäische Union importiert werden.  „Wir haben in Deutschland nicht nur die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen in unserem Land, sondern für alle Produkte und deren Herstellung, welche wir importieren, um sie zu nutzen. Es kann nicht sein, dass deutsche Firmen im eigenen Land die hohen Umweltstandards einhalten müssen, aber „dreckige“ Produkte zu günstigeren Bedingungen einführen können.“ Dies sei nur ein Punkt, beispielhaft an Forderungen der ÖDP.

Konkret wird die ÖDP ebenfalls in München. Sie hat Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingelegt, weil der Stadtrat das angenommene Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ nicht umsetzt.*** Darüber hinaus fordert die ÖDP Stadtratsfraktion „Coole Straßen“ für München nach dem Wiener Vorbild. Bei diesem Konzept werden die Temperaturen im Straßenumfeld um bis zu 5° Celsius abgesenkt.****

„Es ist in Deutschland wie fast immer, zuerst muss es Tote geben, bevor ernsthaft über die Folgen unseres Handelns und deren Vermeidung nachgedacht wird,“ so Scheel. „Diese Art Politik zu machen, treibt die Wähler in die Netze der politischen Rattenfänger.“

Quellen:
* https://www.allgaeuer-zeitung.de/welt/politik/lauterbach-kuendigt-erstmals-nationalen-hitzeschutzplan-an_arid-588725
** https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/
*** https://stadtpolitik.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/coole-strassen-muenchen-atmet-auf
**** https://stadtpolitik.oedp-muenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-beschwerde