MdEP Buchner (ÖDP) gegen Marktwirtschafts-Status für China

(Straßburg/27.11.2015) Diese Woche hat sich der „Ausschuss für Internationalen Handel“ INTA des Europäischen Parlaments mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström getroffen. Bei der Anhörung ging es um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der Volksrepublik China. Frau Malmström hat die Abgeordneten darüber informiert, dass die EU-Kommission dafür plädiert, China im kommenden Jahr den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und Mitglied des INTA-Ausschusses, kritisiert diese Entscheidung. „Chinesische Konzerne müssen sich an dieselben Regeln halten wie alle europäischen Firmen. Wenn China Exportdumping betreibt und seine Wirtschaft unfair subventioniert, darf es nicht den Marktwirtschafts-Status erhalten“, so Prof. Buchner, der vor negativen Konsequenzen für einige wichtige Industriezweige in Europa warnt.

So kommt etwa eine Studie des „Economic Policy Institute“ EPI zu dem Ergebnis, dass innerhalb der kommenden fünf Jahre bis zu 3,5 Millionen Arbeitsplätze in der EU verloren gehen könnten. Denn der Status einer Marktwirtschaft für China würde der EU jedwede Möglichkeit rauben, seine Industrie gegen staatlich finanziertes Dumping aus China zu schützen. Handelsbeschränkungen für subventionierte chinesische Produkte wären der EU dann nicht mehr erlaubt. Hiervon wären etwa die Stahlhersteller oder die Produzenten von Solarzellen betroffen. „Bei einer Anhörung im INTA-Ausschuss sagte mir Frau Malmström, dass sie eine ‚Verpflichtung’ sehe, China den Status einer Marktwirtschaft zu verleihen. Ich bin über diese Sichtweise sehr verwundert. Von einer Verpflichtung kann nicht die Rede sein. Eine Marktwirtschaft wird unter anderem dadurch definiert, dass Preise und Produktion durch den Markt und nicht durch den Staat bestimmt werden. Diese Voraussetzung ist in China definitiv nicht erfüllt.“ Die EU muss gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO bis Ende 2016 entscheiden, ob China den Status einer Marktwirtschaft erhält. Die Volksrepublik gehört der WTO seit 2001 an.