MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point

(Brüssel/29.06.2015) Am heutigen Montag reicht die österreichische Regierung ihre Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Die EU-Kommission hatte die Beihilfen der britischen Regierung trotz massiver Proteste im Oktober genehmigt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Klage. „Die staatlichen Beihilfen, die unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis beinhalten, sorgen für eine massive Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Atomkraft“, so Prof. Buchner. Der Versuch, der gefährlichen und teuren Atomenergie zu einer Renaissance zu verhelfen, müsse jedoch unbedingt verhindert werden. „Nach neuesten Berechnungen könnte sich die staatlich garantierte Einspeisevergütung für Hinkley Point C auf Sicht von 35 Jahren auf über 100 Milliarden Euro belaufen“, empört sich der Europaabgeordnete. Falls das britische Beispiel Schule machte, würden andere Länder wie Polen oder Ungarn in ihren Plänen zum Bau neuer Atomkraftwerke ermutigt.

Der ÖDP-Politiker betont, dass die Erneuerbaren Energien unterm Strich deutlich günstiger sind als Strom aus Atom- und Kohlekraftwerken. So hat etwa die Solarindustrie in Deutschland bis heute Zuschüsse in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro erhalten, während in Hinkley Point an einem einzigen Standort mehr als 100 Milliarden ausgezahlt werden sollen. Und das, ohne eine technologische Weiterentwicklung anzustoßen.

Um die Energiewende in Deutschland und Europa voranzubringen, fordert Prof. Buchner den Gesetzgeber auf, die Hürden bei der Nutzung von Windgas endlich zu beseitigen. „Windgas könnte die aufgrund der Wetterlage bedingten Fluktuationen bei der Einspeisung aus Solar- und Windkraftwerken ausgleichen, indem es die Energie speicherbar macht“, so Prof. Buchner, der im Europaparlament im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) als Berichterstatter für die EU-Pläne zur Energieunion fungiert.

„Wir sind verantwortlich für die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Deshalb fordere ich die deutsche Regierung auf, sich der österreichischen Klage gegen die Beihilfen für Hinkley Point C anzuschließen“, so Prof. Buchner abschließend.