MdEP Buchner (ÖDP) zu Rechtsstaats-Prüfung gegen Polen

(Brüssel/13.01.2016) Heute hat die EU-Kommission wegen der umstrittenen Gesetzesänderungen in Polen in Bezug auf das Verfassungsgericht und die Medien eine umfassende Prüfung der Vorgänge begonnen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hält die EU-Schelte für Polen für gerechtfertigt. „Polen folgt mit hohem Tempo dem schlechten Beispiel Ungarns in Richtung einer autokratischen Gesellschaft. Offenbar ist die polnische Regierung der Meinung, dass ein Vortasten nicht mehr notwendig ist. Die Erfahrungen mit Ungarn haben gezeigt, dass die EU-Regierungen bereit sind, ein Auge zuzudrücken, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern geht“, so der Europaabgeordnete. Obwohl es bislang gegen Ungarn keine Maßnahmen gibt und die EU-Kommission offensichtlich mit zweierlei Maß misst, begrüßt Prof. Buchner die nun eingeleitete Prüfung in Bezug auf Polen. Die EU-Kommission wird ein neues Verfahren anwenden, das bislang noch nie erprobt worden ist. Die Vorgehensweise beinhaltet drei Phasen und setzt einen Schwerpunkt auf den Dialog mit dem „Täter-Staat“.

Der ÖDP-Politiker bemängelt diesbezüglich, dass der Dialog hinter verschlossenen Türen stattfindet. „Es ist auch nicht klar, inwiefern die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament vom Ausgang der Untersuchungen informiert werden. Deshalb habe ich in einer Kommissionsanfrage um Informationen über das Verfahren gebeten.“, so Prof. Buchner. Die neu gewählte polnische Regierung hatte im November widerrechtlich fünf Richter des Verfassungsgerichts abberufen. Im Dezember war eine Medienreform verabschiedet worden, durch die die Intendanten öffentlicher Radio- und Fernsehsender direkt durch die Regierung ernannt werden. Beide Vorgehen sind Bestandteil der Untersuchungen der Kommission.