MdEP Buchner (ÖDP) zur vorläufigen Inkraftsetzung von CETA

(Brüssel/13.05.2016) Heute hat der EU-Handelsministerrat bei seiner Tagung in Brüssel über die vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA beraten. Alle Handelsminister waren sich einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit erst in Kraft treten kann, wenn die nationalen Parlamente auch darüber abgestimmt haben. Die EU-Kommission hingegen besteht darauf, dass CETA nach der Ratifizierung durch das EU-Parlament vorläufig in Kraft treten soll und somit die nationalen Parlamente ausgehebelt werden.

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sagt dazu: „Aus demokratischen, aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ist das Vorgehen der Kommission inakzeptabel. Die Handelsminister haben heute eindeutig gefordert, CETA zu einem gemischten Abkommen zu erklären und somit den nationalen Parlamenten das Recht der Ratifizierung wiedergegeben. Ich fordere die Kommission auf, sich daran zu halten und damit aufzuhören, die Parlamente zu umgehen!“

Prof. Buchner verweist darauf, dass CETA als Blaupause für das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP gilt. Beide Abkommen würden den Abbau sozialer und ökologischer Standards bewirken. Durch die sogenannte „regulatorische Kooperation“ hätten Konzerne künftig ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung, was auf eine Entmachtung der demokratisch gewählten Parlamente hinausliefe. „Sollte CETA in Kraft treten, könnten US-amerikanische Konzerne über Tochtergesellschaften in Kanada von den CETA-Bestimmungen profitieren. Dann bräuchten sie TTIP gar nicht mehr unbedingt. Deshalb muss CETA auf jeden Fall verhindert werden“, so der ÖDP-Politiker. Der Europaabgeordnete ruft die Bürger und die Zivilgesellschaft auf, sich weiterhin mit aller Macht gegen die geplanten Freihandelsabkommen zu engagieren.