Meineid des neuen deutschen Ministers

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Alexander Dobrindt (CSU) hält an den Zu­rück­wei­sun­gen Asyl­su­chen­der an der deutschen Gren­ze fest – einer Ent­schei­dung des Verwaltungsgerichts (VG) Ber­lin zum Trotz. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP - Die Naturschutzpartei) wertet dies ebenso wie die Neue Rich­ter- und Richterin­nen­ver­ei­ni­gung als „feh­len­de Rechtstreue“ des Neuministers: „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“, lautet Artikel 20 (3) des Grundgesetzes. „Dieser Paragraf, wie das ganze Grundgesetz, ist mittlerweile über 75 Jahre alt“, betont Helmut Kauer als 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP, „da kann man von amtierenden Bundeskanzlern und Ministern erwarten, dass sie es kennen.“ Insbesondere, da sie einen Eid auf dieses Grundgesetz geschworen haben. „Die Missachtung der Gerichtsentscheidung kommt daher einem Meineid gleich.“

In seiner Begründung gegen Dobrindts eigenmächtiges Handeln an den Grenzen verweist das VG Berlin auch auf geltendes Europarecht. Mit der Missachtung dessen schwächen Merz und Dobrindt die Europäische Union und spielen deren „inneren Feinden“ wie dem neuen Präsidenten Polens, Karol Nawrockis oder dem ungarischen Premier Viktor Orbán in die Hände. „Wenn sich Regierungen nicht an Recht und Gesetz halten, spielen sie immer den Demokratiefeinden in die Hände und erhöhen die Politikverdrossenheit“, sagt Kauer. Dies spalte unsere Gesellschaft und stärke auch bei uns die politischen Ränder. „Merz und Dobrndt haben einfach im Wahlkampf bewusst Versprechen gemacht, die sie nicht halten können, nur um die eigene Macht auszubauen. Es ging und geht ihnen nicht ums Wohl des deutschen Volkes, wie es der Eid der Regierungsmitglieder verlangt.“