Pressemitteilung
Mercosur-Schutzklauseln: Kein Grund zum Feiern
Das Europaparlament in Straßburg hat mit breiter Mehrheit für die sogenannten Mercosur-Schutzklauseln gestimmt. Was auf den ersten Blick positiv aussieht, ist kein Grund zum Feiern, unterstreicht Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP):
Bild: MdEP Manuela Ripa
„Die sogenannten Schutzklauseln sind bestenfalls ein kleines Feigenblatt. Sie sind nicht stark genug, um bäuerliche Betriebe im Europa vor den massiven Folgen des Mercosur-Abkommens zu schützen. Auch schützen sie nicht Kleinbauern, den Regenwald und die Biodiversität in Südamerika. Es ist nicht möglich, ein grundsätzlich falsches Abkommen mit ein paar Zusatzklauseln zu reparieren. Das wird das Europaparlament hoffentlich 2026 klar machen, wenn es über den Mercosur-Vertrag insgesamt abstimmt“, so Ripa.
„Das Mercosur-Abkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Ländern fördert ein Agrar- und Exportmodell, das auf Entwaldung, Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt“, hebt Ripa hervor. „Auch die Arbeitnehmerrechte in den Mercosur-Staaten geraten weiter unter Druck. Kleinbäuerliche Strukturen und lokale Märkte werden verdrängt, während große Agrarkonzerne profitieren. Nachhaltige Entwicklung sieht anders aus. Gleichzeitig drohen Landwirten und Verbrauchern in Europa massive Risiken durch die unterschiedlichen Standards.“
Die ÖDP fordert daher weiterhin eine klare Absage an das Mercosur-Abkommen und stattdessen eine Handelspolitik, die sowohl europäische Bauern schützt als auch Umwelt-, Klima- und Arbeitnehmerstandards weltweit stärkt. „Fairer Handel muss Menschen und Natur dienen – der Mercosur-Vertrag verfehlt dieses Ziel auf beiden Seiten des Atlantiks“, so Ripa.
Hintergrund: Das Plenum des Europaparlaments hat sich am 16.12.25 mit 431 Ja- und 161 Nein-Stimmen sowie 70 Enthaltungen für die Mercosur-Schutzklauseln ausgesprochen. Die Schutz-Verordnung legt fest, dass die EU die durch das Abkommen abgeschafften Zölle vorübergehend wieder einführen kann. Dies soll dann möglich sein, wenn die Einfuhren bestimmter Produkte wie Geflügel oder Rindfleisch stark ansteigen und in der EU die Preise drücken. Sie muss nun noch mit EU-Ministerrat und -Kommission verhandelt werden.
Der Schutzmechanismus war im Mercosur-Vertrag ohnehin vorgesehen; er soll nach dem Willen des Parlaments nun präzisiert und verschärft werden. Ziel ist auch, skeptische Länder wie etwa Frankreich ins Boot zu holen. Das Ja des Europaparlaments zu den Schutzklauseln bedeutet jedoch nicht automatisch ein Ja zur Ratifizierung des Mercosur-Vertrags, die gegebenenfalls im Frühjahr 2026 ansteht.