„Migrationspolitik muss rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll sein“

Eine durch die Rechten zustande gekommene Mehrheit des Europaparlaments hat heute in Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik gestimmt. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa von der Ökologisch-Demokratischen Partei – (ÖDP – Die Naturschutzpartei) hat den hoch umstrittenen Gesetzentwurf über „Rückkehrzentren“ in Nicht-EU-Ländern in der vorliegenden Form abgelehnt.

Ripa begründet Ihre Abstimmung: „Meine Entscheidung beruht sowohl auf inhaltlichen als auch auf grundsätzlichen prozeduralen Erwägungen.

Inhaltlich überzeugt der Vorschlag nicht. Insbesondere der Umgang mit schutzbedürftigen Gruppen wie Minderjährigen und Familien bleibt unzureichend geklärt. Es fehlt an klaren Garantien für Kindeswohl, rechtlichen Schutz und menschenwürdige Unterbringung. Gerade bei sensiblen Gruppen darf es keine Grauzonen geben. Ein Konzept, das diese Fragen offenlässt oder unzureichend beantwortet, ist für mich nicht zustimmungsfähig.

Ebenso entscheidend sind für mich die prozeduralen Aspekte. Demokratische Kräfte dürfen nicht mit extrem rechten Akteuren zusammenarbeiten. Dies gilt insbesondere für die AfD. Für mich ist ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD darf es nicht geben. Gesetze, die nur mit solchen Kräften zustande kommen, untergraben die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik.

Es muss klar sein: Wenn am Ende eines solchen Gesetzgebungsprozesses die AfD jubiliert, dann ist das ein politisches Alarmsignal. Ein solcher Effekt schwächt das Vertrauen in die demokratische Mitte und schadet letztlich uns allen.

Aus diesen Gründen habe ich den vorliegenden Text, der mit 389 Ja-Stimmen bei 206 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen angenommen wurde, abgelehnt.

Wir brauchen eine Migrationspolitik, die rechtsstaatlich, menschlich und europäisch verantwortungsvoll ist – und die sich klar von rechtsextremen Positionen abgrenzt."