ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend

(Berlin/Würzburg) - Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier regt aktuell die Absenkung der 5%-Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen an. Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei) ist eine Absenkung auf lediglich drei Prozent nicht ausreichend. 

Die ÖDP hätte dann zwar gute Chancen, insbesondere bei der Landtagswahl 2028 in Bayern, wo sie 1994 schon 2,1 und zuletzt 2023 1,8 Prozent erreichte, diese Hürde zu meistern. Ohne diese Hürde ginge das taktisch Wählen wohl zurück. Es könne jedoch nicht sein, dass eine Absenkung der Sperrklauseln, mit Blick auf die sehr unterschiedlichen Landtagswahlergebnisse, vorrangig nur den 5%-Parteien FDP, B‘90/Grüne, Freie Wähler, Die Linke, BSW und SPD und maximal noch den kleineren Parteien Volt und Tierschutzpartei MKT zugutekäme.

Die ÖDP fordere in ihrem Programm, alternativ zur vollständigen Abschaffung der Sperrklauseln, eine Absenkung auf die Hürden zur Teilhabe an der staatlichen Parteienfinanzierung. Dies würde für Landtagswahlen eine Sperrklausel von 1,0 Prozent bedeuten. Diese würde, unabhängig von deren Größe, für alle Landtage als einheitliche Regelung greifen. Für die Bundestagswahl würde dies eine Hürde von 0,5 Prozent bedeuten. Die ÖDP teilt die Einschätzung von Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier, dass eine Sperrklausel für Europawahlen unsinnig ist.