ÖDP appelliert an die Bundesländer: Null-Toleranz bei der Gentechnik

Der Hintergrund: Die Agrarminister von Baden-Württemberg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz zu erlassen, das die geltende Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen im Saatgut durch eine „für alle Wirtschaftsbeteiligten praktikable technische Lösung“ ablöst.

Dazu Ludwig Maier: Nebenerwerbslandwirt und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Saatgut ist die Grundlage unserer Ernährung und der Anfang aller Lebensmittelproduktion. Die Einführung einer solchen „technischen Lösung“ würde bedeuten, Messverfahren so festzulegen, dass ein gewisses Maß an Gentechnikkontaminationen toleriert würde.“ Er befürchtet, dass die strikte Reinhaltung von Saatgut durch technische Vorschriften aufgeweicht und unterlaufen werden solle.

ÖDP-Politiker Maier führt weiter aus: „Wenn ein Grenzwert eingeführt wird, kann der Landwirt nicht mehr abschätzen, wie viele genveränderte Anteile am Ende in seiner Ernte sind.“ Ein Grenzwert für gentechnische Verunreinigung mache also die gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle des Anbaus gentechnisch veränderter Sorten unmöglich. „Ein solcher Grenzwert untergräbt die gentechnikfreie Landwirtschaft, die von der großen Mehrheit der Bevölkerung gewünscht und gefordert wird. Das verstößt gegen die Menschenrechte auf gesunde Nahrung und Gesundheit,“ so Maier. Er ist der Meinung, dass dies im Widerspruch zur Sozialen Marktwirtschaft stehe, außerdem werde so die Beweislast umgekehrt.

Ludwig Maier weiter: „Durch die Aufweichung der Null-Toleranz-Schwelle versucht die Gentechnikindustrie die Kosten für die Verschmutzung durch genveränderte Organismen auf die Bauern abzuwälzen. Jede politische Kompromisslösung eines Schwellenwertes führt sogar zu Schadensersatzforderungen der Gentechnikfirmen, wenn Grenzwerte eingeführt werden.“ Maier führt an, dass Gentechnikfirmen versuchen, die Bauern in Verträge hineinzupressen, die die Bauern langfristig rechtlos machen. Auch die Imker würden geschädigt, obwohl gerade die Bienen als bestäubende Insekten eine zentrale Rolle im Entstehungsprozess unserer Nahrungsmittel spielten.

„Die ÖDP fordert stattdessen die vollständige Haftung der Gentechnik-Konzerne, denn sie sind die Verursacher des Schadens,“ so Ludwig Maier. Er ist der Meinung, dass Haftungsansprüche jeder stellen könne, der einen wirtschaftlichen Schaden erleide. Dies müsse auch nach vielen Jahrzehnten möglich sein, wenn ein Schaden eintrete. „Deshalb sollten Haftungsansprüche nicht verjähren. Damit die verantwortlichen Firmen sich nicht über das Gesellschaftsrecht der Haftung entziehen können, sollten solche Haftungsansprüche auch bis ins Privatvermögen der Kapitalgeber der Gentechnikkonzerne durchsetzbar werden. Erst wenn unternehmerisches Handeln sich der vollen Verantwortung stellen muss, wird nicht mehr leichtfertig mit den Gefahren der Gentechnik umgegangen werden,“ so der ÖDP-Politiker abschließend.

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