ÖDP begrüßt Brokkoli-Entscheidung des Europäischen Patentamtes

Der Hintergrund seiner Aussage: Das Europäische Patentamt hatte kürzlich entschieden, dass das Verfahren zur konventionellen Züchtung von Brokkoli nicht als technische Erfindung angesehen werden kann. Ludwig Maier, der auch als Landwirt arbeitet, sagt dazu: „Die Entscheidung des Amtes richtet sich nur gegen Patente auf Verfahren zur Züchtung, nicht aber gegen die direkte Patentierung von Tieren und Pflanzen. Deshalb ist diese Entscheidung nur ein Teilerfolg.“ Welche Auswirkungen sich daraus ergeben, sei noch nicht ganz klar, denn die Entscheidung über das Brokkolipatent als solches sei noch nicht gefallen. Zwar müssten, so Maier, jetzt die Patentansprüche auf das Züchtungsverfahren widerrufen werden, ungewiss sei aber, ob nicht doch die Pflanzen, das Saatgut und die essbaren Teile des Brokkoli patentiert blieben.

„Patente auf Pflanzen und Tiere führen zu neuen Abhängigkeiten für Landwirte und Verbraucher. Patente blockieren den Fortschritt über Züchtung und ermöglichen den multinationalen Konzernen die globale Kontrolle über die Nahrungsmittelerzeugung,“ kritisiert ÖDP-Politiker Maier. Deshalb spricht er sich für ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren, von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial und von Lebensmitteln, die von Pflanzen und Tieren gewonnen werden, aus. Dazu, so Maier, müsse aber das europäische Patentrecht geändert werden. „Das bestehende Sortenschutzrecht ist ausreichend, um die geistige Leistung zu schützen. Patente aber blockieren die Weiterentwicklung, auf die wir in der Landwirtschaft so dringend angewiesen sind,“ so Maier abschließend.

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