ÖDP begrüßt Entscheidung zur Europäischen Bürgerinitiative

Berlin. „Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist ein guter Anfang im Bemühen um mehr direkte Demokratie in Europa.” Das sagt Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) angesichts der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament.

Um eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg zu bringen, müssen aus einem Viertel der EU-Länder insgesamt 1 Million Unterschriften gesammelt werden. Der ÖDP-Chef ist der Meinung, dass die Hürden zu hoch seien. „Um so viele Unterschriften zu bekommen, muss das EBI gut organisiert werden, das ist für kleine Initiativen kaum zu schaffen.”

Die Europäische Kommission prüft dann das Anliegen, ist aber nicht verpflichtet, ein Gesetz dazu vorzulegen. Frankenberger dazu: „Die Unverbindlichkeit des EBI ist ein weiteres Problem. Ziel muss es sein, hier neue Regeln zu schaffen.”

Ab dem Jahr 2012 können die ersten Initiativen damit beginnen, Unterschriften zu sammeln. ÖDP-Chef Frankenberger: „Die ÖDP wird sicher eine Europäische Bürgerinitiative für den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie auf den Weg bringen.” Auch wenn dann kein neues Gesetz in Kraft trete, so sei es doch wichtig, eine Diskussion über die Gefahren der Atomenergie anzustoßen, so Frankenberger.