ÖDP-Chef kritisiert Porto-Erhöhung der Post scharf

Die Post will das Porto drastisch in die Höhe schrauben. Noch muss der Dienstleister auf die Genehmigung durch die Bundesnetzagentur warten, die aber hielt schon im Vorfeld eine Steigerung von über 20 Prozent für gerechtfertigt. „Das darf nicht sein", fordert dagegen Günther Brendle-Behnisch als Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Das Befördern von Briefen und Paketen gehört zur Daseinsvorsorge für uns Menschen. Die muss für alle im Land erschwinglich bleiben. Nur weil die ehemals staatliche Dienstleistung seit 1995 privatisiert ist und ihren Anteilseignern Dividenden erwirtschaften soll, darf sie ihre ureigene Aufgabe als Dienstleister für alle nicht vernachlässigen." Für den ÖDP-Chef ist der Vorgang erneut ein Beispiel für eine verfehlte Wirtschaftspolitik, „die nicht das Gemeinwohl im Auge hat, sondern den Profit einiger". Die Post argumentiert, dass sie durch das stark rückläufige Briefaufkommen viel höhere Kosten jeder einzelnen Sendung ausgleichen müsse. Die ÖDP erinnert dagegen an den Auftrag des einst staatlichen Unternehmens: „Die Post muss auch in Zeiten zunehmender elektronischer Kommunikation jenen Menschen, die noch analog mit einander Kontakt aufnehmen wollen, diese Möglichkeit zu fairen Konditionen bieten – das darf nicht nur betriebswirtschaftlich kalkuliert sein, das ist die Gemeinwohlaufgabe der Post."