ÖDP entsetzt: Klimakiller Fliegen soll noch billiger werden!

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant laut Medienberichten ein großzügiges Steuergeschenk an die Luftverkehrsbranche. Das Strategie-Konzept der Bundesregierung sieht  Eckpunkte vor. Zum einen sollen in Zukunft weniger Gebühren für die Luftsicherung, also für die Überwachung durch Fluglotsen anfallen. Es geht hierbei um 200 Millionen allein im Jahr 2017, die den Bundeshaushalt belasten werden. Zum anderen soll es kein generelles Nachtflugverbot geben. Dobrindt begründet das Vorhaben mit einem immensen Kostendruck aufgrund eines harten internationalen Wettbewerbs, in dem sich die Luftfahrtindustrie befinde. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zeigt sich über die Pläne empört.

„Hier werden die vorrangigen  Interessen des Klimaschutzes sowie die gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm in Nacht-und Nachtrandzeiten einer Branche geopfert, die nicht unerhebliche ökologische und soziale Folgekosten verursacht. Das ist das absolut falsche Signal“, so Schimmer-Göresz. Die ÖDP verlangt von der Bundesregierung unter dem Diktat unzähliger Klimakonferenzen eine glasklare Wende hin zu einer ökologisch-sozialen Steuerreform, die auch den Luftverkehr mit einschließt. „Wir brauchen Kostengerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern! Es ist absolut aberwitzig, dass ein Flugticket innerdeutsch, beispielsweise von München nach Berlin, günstiger angeboten werden kann, als mit Zug oder Fernbus!“

Gerade der Flugverkehr belastet die sensible Erdatmosphäre besonders stark mit dem Klimagas Kohlendioxid (CO2), da es in großer Höhe ausgestoßen wird. Laut Umweltbundesamt erzeugen CO2-Emissionen aus Flugzeugen ca. 2 bis 5 mal mehr Klimaschaden als bodennahe CO2-Emissionen. Daher fordert die ÖDP-Bundesvorsitzende, dass der Treibstoff Kerosin endlich besteuert wird sowie sämtliche offenen und verdeckten Subventionen des Luftverkehrs beseitigt und nicht zusätzlich ausgebaut werden. Ein Grundsatz der ÖDP lautet: Die Preise müssen die ökologische und soziale Wahrheit widerspiegeln. Schimmer-Göresz appelliert an die Einsichtsfähigkeit und Verantwortung der Reisenden, freiwillig auf innerdeutsche Flüge zu verzichten. Der Zeitgewinn sei ohnehin meist gering, der Schaden für Mensch und Umwelt groß. Es gebe zudem ausreichend Hinweise, dass Fluglärm nicht nur zu Schlafstörungen und verringerter Lebensqualität, sondern auch zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen mit Todesfolge führt. Die Krankheitskosten gehen in die Millionen. „Die Bundesregierung, der Verkehrsminister eingeschlossen, hat die Pflicht, hier für Entlastung zu sorgen und sich darüber hinaus für einen wirkungsvollen weltweiten Emissionshandel stark zu machen“, so Schimmer-Göresz abschließend.