ÖDP erteilt Hass und Vergeltung eine deutliche Absage

„Fassungs- und sprachlos stehen wir einer neuerlichen Gräueltat feiger Mörder gegenüber. Wir sind zutiefst erschüttert über den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Unsere Gedanken, unsere Wehmut, unsere Tränen gehören den Familien der Opfer dieser sinnlosen und abscheulichen Tat. Wir bangen um die Verletzten, fühlen mit den Angehörigen und setzen unsere Hoffnung in eine baldige und vollständige Gesundung der Verletzten. Allen Helfern sei herzlich gedankt.“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.

Gleichzeitig appelliert die ÖDP-Vorsitzende an alle politischen Verantwortungsträger und an alle Bürgerinnen und Bürger, trotz des Anschlags einen kühlen Kopf zu bewahren. Nicht Furcht, Hass und Rache dürfe uns überwältigen und anleiten. Noch zu keiner Zeit habe es absolute Sicherheit in unserem Land gegeben und wir wären gut beraten, die Situation nicht dazu zu missbrauchen, Asyl suchende Menschen unter einen pauschalen Verdacht zu stellen, um dies politisch für eigene Zwecke auszuschlachten. Etliche Flüchtlinge seien genau vor solchen Terroristen aus ihrer angestammten Heimat geflohen. Terror und Gewalt könne man nicht mit Hass und Vergeltung ausmerzen, so die ÖDP-Vorsitzende. Sie fordert eine Politik, die Innere Sicherheit, Extremismus-Prävention, Aussteigerprogramme, Bildung und Integration stärkt, die aber auch wirksame Maßnahmen gegen Fluchtgründe ergreift und vor allem konkret bei Waffenlieferungen sowie der Zusammenarbeit mit demokratiefernen Staaten ethische Maßstäbe anlegt. „Das heißt auch, dass wir Polizei und Verfassungsschutz besser ausstatten, also mehr Finanzmittel dafür bereitstellen müssen“, so Schimmer-Göresz. Bei allem Bedürfnis nach größtmöglicher Sicherheit dürfe die individuelle Freiheit des Einzelnen nicht unter die Räder kommen.