ödp fordert Aufnahme irakischer Christen in Deutschland

Der Hintergrund: Seit einer Resolution des evangelischen Kirchentags im Jahr 2007 ist das Ausmaß der Verfolgung von Christen im Irak der deutschen Öffentlichkeit bewusst geworden. Seitdem setzt sich auch die ödp für die christliche Minderheit in dem Land ein. Seit Beginn des Irak-Krieges im Jahr 2003 haben über die Hälfte der einst rund 1,5 Millionen irakischen Christen ihre Heimat verlassen müssen, da sie wegen ihres Glaubens Raub, Vergewaltigung und Vertreibung ausgesetzt sind. Die Täter missbrauchen den Islam, um ihre grausamen Taten zu rechtfertigen. Zudem geben sie den Christen indirekt Schuld am Krieg, da dieser von christlich geprägten Staaten initiiert worden sei, führt Buchner die Gründe der Christen-Verfolgung an.

Im April 2008 hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angeboten, verfolgte irakische Christen in Deutschland aufzunehmen, und sich im Juli auch für eine entsprechende Initiative der EU eingesetzt, was die ödp begrüßte. Nach einem Staatsbesuch des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki in Deutschland im Juli 2008 hat Schäuble sein Angebot nun vorerst ausgesetzt, weil der Präsident die Befürchtung hatte, mögliche Investoren könnten sein Land dadurch als unsicher ein- stufen.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp):

“Die christlichen Flüchtlinge aus dem Irak benötigen unseren Schutz und menschenwürdige Lebens-Bedingungen. Ganz grundsätzlich geht es um die Wahrung der Menschenrechte, wie dies in den Zielen laut Art. 1 Nr. 2 und 3 der Uno-Charta sowie in der Erklärung vom 24.10.1970 über völkerrechtliche Grundsätze und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Sinne der Uno-Charta festgelegt ist.“

Die Angehörigen anderer nicht-islamischer Religionen werden im Irak ebenso verfolgt wie die Christen. Deshalb fordert Buchner auch für sie dieselben Hilfeleistungen. Zum Glück aber fällt diese Gruppe zahlenmäßig nicht ins Gewicht.

Die im Irak-Krieg 2003 neutralen islamischen Staaten Syrien und Jordanien, so der ödp-Politiker, hätten bisher mehr Verantwortung für die christlichen Flüchtlinge aus dem Nachbarland übernommen als alle christlichen Länder zusammen. Wenn die Sicherheitslage es zulassen werde, kehrten bestimmt viele christliche Iraker in ihre Heimat zurück, ist sich Buchner sicher. Auch Deutschland habe als Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen einen Beitrag zu leisten.

Buchner verweist darauf, dass auch die Evangelische Kirche in Deutschland und Amnesty International Bundesinnenminister Schäuble aufgefordert hätten, zu seinem Wort zu stehen. Der ödp-Politiker: „Wenn wir den Auftrag des Grundgesetzes, in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt zu dienen, ernst nehmen, dann müssen wir diesen Menschen und dem Irak helfen und unsere europäischen Partner dafür gewinnen, es uns gleich zu tun. Damit sich etwas bewegt, muss immer einer den ersten Schritt machen.”

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle: Florence von Bodisco

Erich-Weinert-Str. 134

10409 Berlin

Tel. 030/49854050

presse@oedp.de

www.oedp.de