ÖDP fordert „negative Einkommenssteuer“

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) kritisiert die geplante Reform des Einkommenssteuerrechts der Bundesregierung aus CDU/CSU sowie SPD: „Sie ist völlig unzureichend für kleine und mittlere Einkommen“, moniert ÖDP-Wirtschafts- und Finanzpolitiker Dr. Peter Schneider: „Nicht einmal die kalte Progression wird kompensiert.“ Diese Mehrbelastung für Steuerzahlerinnen und -zahler entsteht, wenn inflationsbedingt ein höheres Einkommen – etwa durch eine Tarifsteigerung - anfällt und der Empfänger dadurch in eine höhere Steuerstufe rutscht.

Dieser Negativeffekt müsse vermieden werden, so die ÖDP. Zur Absicherung kleiner und mittlerer Einkommen fordert die Partei daher in der derzeit geführten Debatte um eine Reform der Einkommensteuer in Deutschland „die Einführung einer negativen Einkommenssteuer“, so Schneider. Für alle Bürgerinnen und Bürger, auch solche ohne eigenes Einkommen sowie für Kinder, soll eine Grundpauschale ohne Bedürftigkeitsprüfung bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. „Liegt das Einkommen unter dem Existenzminimum, muss die Einkommenssteuer nicht nur entfallen, sondern negativ werden“, erklärt Schneider das Konzept der ÖDP: „Eine solche negative Einkommenssteuer kann andere Formen der finanziellen Unterstützung auf einfache Weise ersetzen und trägt damit auch zum Bürokratieabbau bei.“

In einer ersten Ausbaustufe, so der Steuerplan der ÖDP, müsse die Grundpauschale bzw. die negative Einkommenssteuer mindestens der durchschnittlichen Mehrwertsteuerlast von Geringverdienern entsprechen. „Die Gegenfinanzierung erfolgt durch Streichung von Subventions- und Ausnahmeregelungen im Einkommenssteuerrecht“, kontert die ÖDP alle Zweifler an ihrem Konzept: „Auch diese Maßnahme würde den Bürokratieabbau fördern.“

Das von den aktuellen Koalitionsparteien versprochene, aber überfällige Klimageld sollte in die Grundpauschale und damit in die negative Einkommenssteuerreform integriert werden, betont ÖDP-Experte Schneider: „Hier erfolgt die Finanzierung bekanntlich über die CO2-Bepreisung. Sie ist also eine ganz konkrete Entlastung der Menschen – vor aller jener mit kleinerem Geldbeutel.“