ÖDP fordert von Bundesregierung: „Stoppen Sie die Waffenexporte in Krisenländer!“

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert die Bundesregierung zu mehr Einsatz für ein Verbot von Waffenexporten in Krisenländer auf. „Die Kungelei der Politik mit den Rüstungslobbyisten muss beendet werden. Stoppen Sie diese Rüstungsexporte! Auf diese Weise trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen“, so die Bundesvorsitzende der ÖDP, Gabriela Schimmer-Göresz.

Deutschland stehe vor der großen Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, zu beherbergen und anerkannte Asylbewerber zu integrieren. Die ÖDP betrachte es vor diesem Hintergrund als zwingend notwendig, die Fluchtursachen endlich glaubwürdiger als bisher zu bekämpfen. Den Stopp aller Waffenexporte, vor allem in Krisenländer, erachtet die Partei daher als zentrale Aufgabe.

Schimmer-Göresz fordert darüber hinaus, dem „Geklüngel“ zwischen Parteien und Waffenindustrie endlich ein Ende zu setzen: „Auch Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu unerträglich wird es aber, wenn die Kungelei zwischen Rüstungsindustrie und Politik das Waffenexportgeschäft fördert“. Nirgendwo werde die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffengeschäft. Die ÖDP kritisiert, dass es seit langem ein institutionalisiertes Begegnungsforum gibt, die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik, in der sich Beamte des Verteidigungsministeriums und Abgeordnete mit den Rüstungslobbyisten treffen. „In dieser Runde wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbyisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt“, so Schimmer-Göresz.

Der Bundesverband der ÖDP fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten auf: „Drängen Sie, auf einen Ehrenkodex, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet und schaffen Sie Firmenspenden an Parteien generell ab“. Die ÖDP gehört zu den wenigen Parteien, die sich hier selbst verpflichtet hat und auf Konzernspenden vollständig verzichtet.