ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings

Die 87 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutzbereich haben vergangene Woche ihre umweltpolitischen Forderungen für die kommende Europawahl 2019 veröffentlicht. Das Forderungspapier trägt den Titel „Meine Stimme für Europas Zukunft“. Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Initiative: „Wir stehen als ÖDP glaubwürdig hinter den Forderungen der DNR-Mitglieder und werden diese auch im kommenden Europawahlkampf auf unseren Fahnen haben. Die ÖDP ist die politische Alternative zur Vergangenheitsrhetorik der neoliberalen Wachstumsideologen. In ambitionierter Umweltpolitik liegt die Zukunft Europas“, sagt Agnes Becker.

Die ÖDP streitet mit ihrem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner für ein Europa im Sinne der Nachhaltigkeit und teilt die Forderungen des DNR-Papiers. Eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende, die konsequente Dekarbonisierung der Industrie und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik in Europa seien unabdingbar um auch künftig Wohlstand, Frieden und Gesundheit zu garantieren und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.  

Die EU wird die Ziele der Biodiversitätsstrategie bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen, deshalb müsse man jetzt besonders gegensteuern, so der DNR. Da beispielsweise im Bereich Erhalt der Artenvielfalt bisher keine Verbesserungen auf EU-Ebene erreicht worden sind und der Artenschwund dramatisch ist, kämpft die ÖDP in Bayern aktuell mit einem Volksbegehren auf Länderebene dagegen an. Die bayerische ÖDP will per Volksgesetzgebung mit einem ganzen Maßnahmenpaket eine entscheidende Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes durchsetzen. Die bessere Vernetzung vorhandener Biotope, die Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen nach Richtlinien des Ökolandbaus und der Erhalt von mindestens 10% des Grünlands als Blühwiesen sind nur einige Beispiele. Agnes Becker, die gleichzeitig auch Beauftragte des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist, zeigt sich begeistert angesichts des überwältigenden Zuspruchs aus der Bevölkerung. „Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern (WWF-Studie 2017). Die Menschen haben verstanden, was diese Botschaft bedeutet und unterschreiben bereitwilligst“, freut sich Becker und meint weiter: „Die Staatsregierung werden wir mit diesem Volksbegehren dazu zwingen endlich zu verstehen und vor allem auch zu handeln.“

Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik nach wie vor die direkte Volksabstimmung auf Bundes- und EU-Ebene verwehrt. „Daher versuchen wir auf Landesebene alles, um den umweltpolitischen Forderungen des DNR zumindest hier politischen Nachdruck zu verleihen. Ziel der ÖDP ist die Sammlung von 250.000 Unterschriften bis zum Herbst.