Pressemitteilung
ÖDP-Vorsitzende schreiben offenen Brief an TTIP-Beirat der Bundesregierung
"Treten Sie von Ihrem Amt zurück!"
ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Goeresz und Klaus Mrasek, Landesvorsitzender der ÖDP-Bayern
„Wir würden uns wünschen, dass Sie öffentlichkeitswirksam von Ihrem Amt als TTIP-Beirat zurücktreten.“ In dieser Forderung gipfelt der offene Brief der ÖDP-Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer-Göresz und des Landesvorsitzenden der Bayern-ÖDP Klaus Mrasek an die Mitglieder des TTIP-Beirates. Die beiden Vorsitzenden reagieren damit auf Medienberichte, nach denen aus den Reihen des Beirates ein „Brandbrief“ an Bundeswirtschaftsminister Gabriel unter dem Motto „Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“ verfasst wurde. Die Unterzeichner aus den Reihen des TTIP-Beirates kritisieren insbesondere die drohende Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards, die Regulierungszusammenarbeit zwischen den USA und der EU, das Liberalisierungsgebot gerade auch für die öffentliche Daseinsvorsorge, die falschen Akzente zum Klimaschutz und die Schiedsgerichte zum Schutz internationaler Konzerne. Schimmer-Göresz und Mrasek erweitern in ihrem offenen Brief diese berechtigte Kritik: „Die Freihandelsabkommen geben auf zwei globale Probleme keine Antwort. Zum einen auf die fortschreitende Verelendung und Verarmung in der Welt, die eine der großen Fluchtursachen darstellen, zum anderen auf die ebenfalls mit erheblichem Tempo fortschreitende Ressourcenerschöpfung.“ Abschließend widersprechen die beiden ÖDP-Politiker Bundeswirtschaftsminister Gabriel: „Unsere Kinder werden uns verfluchen, wenn wir keinen Weg aus der Leitkultur der Verschwendung finden, wenn wir nicht aufhören, beim Wachstum weiter auf das Gaspedal zu treten und wenn wir nicht aufhören, einer Wirtschafts- und Handelspolitik zu frönen, die ausgrenzt!“
Weiterführende Informationen:
- Aktionswebseite der ÖDP gegen TTIP, CETA und TiSA
