ÖDP will EU-Regeln nun in konkreten Naturschutz wandeln

Gleich in doppelter Hinsicht war das positive Votum der EU-Minister für das umfassendste Renaturierungsgesetz auf dem Kontinent bemerkenswert: Zum einen, weil es – zumindest theoretisch – den Naturschutz einen großen Schritt voranbringen kann und auf großer Fläche der Natur den Vorrang gegenüber einer Bewirtschaftung einräumt. Deshalb begrüßen die deutschen Umweltverbände die Entscheidung unisono mit der Umweltministerin. Zum zweiten: Weil sich die österreichische Umweltministerin über die Wiener Koalition hinweg und für Naturschutz stark machte. Solche Konsequenz führte an der Donau prompt zum Koalitionskrach. In Deutschland kann manches Regierungsmitglied von so viel Prinzipientreue nur lernen!

Was jetzt aber – überall – fehlt, ist ebenso beharrliches Umsetzen der neuen Regeln. Das braucht, fordert etwa BUND-Chef Olaf Bandt, einen Fonds „damit die Ziele aus dem Gesetz erreicht werden können“.

Ohne finanzielle Unterfütterung bleibt das Gesetz ein Papiertiger, moniert auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei). Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Helmut Scheel schiebt den Wünschen der Umweltorganisation recht konkret nach: „Wir dürfen uns jetzt nicht auf dem Erreichten ausruhen und müssen dafür sorgen, dass eine intelligente Kombination aus Renaturierung und Hochwasserschutz gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen kann.“ So will seine Partei durch mehr mäandrierende Gewässer zusätzliche wertvolle Überschwemmungsräume schaffen, die als natürliche Polder dienen können. Die Wiedervernässung von Mooren schafft zudem zusätzliche Auffangsysteme für Hochwasser sowie CO2-Speicher und wertvolle Ökosysteme. „So können wir die Vorteile der Natur unterstreichen und aus dem Renaturierungsgesetz mehrfache Win-Win-Situationen ableiten“, ist Scheel überzeugt. Die ÖDP will es daher nicht bei der EU-Abstimmung belassen. Sie will für die konkrete Umsetzung der neuen Naturschutzregeln sorgen.

„Die Aufgabe der Politik in den nächsten Jahren muss es sein, endlich mit den Gegebenheiten unserer Umwelt zu kooperieren und die gemeinsamen Vorteile daraus zu schöpfen“, so ÖDP-Bundesvorsitzende Charlotte Schmid. „Gegen die Natur zu kämpfen ist sinnlos. Diesen Kampf wird die Menschheit schmerzlich verlieren. Stattdessen müssen wir die neoliberale Politik endgültig verabschieden, durch die die Menschheit seit Jahrhunderten (!) unsere Natur monetarisiert und gegen Bereicherung zerstört hat. Die ÖDP fordert seit eh und je eine durchdachte Ko-Existenz mit der Gewalt der Natur, um ein Win-Win Situation für alle zu schaffen. Denn es ist durchaus möglich, dass Bienen und Menschen glücklich nebeneinander leben können. Wir müssen nur klug handeln.“

Natürliche, funktionierende und kosteneffiziente Lösungen zu Hochwasser sind bei der ÖDP hier zu finden.