ÖDP will mehr Bürgerbeteiligung gegen Politikverdrossenheit

Anlässlich der aktuellen Umfrage des Forsa-Instituts, wonach 30 Prozent der Bürger jetzt noch nicht wissen, ob sie im Herbst zur Wahl gehen, erneuert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ihre Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.

Dazu Sebastian Frankenberger: „Offensichtlich haben die Bürger in Deutschland keine Lust mehr auf eine angeblich alternativlose Politik und fühlen sich nicht mehr ausreichend von der repräsentativen Demokratie vertreten. Dagegen hilft nur eines: Mehr direkte Einflussnahme der Bürger.“ Frankenberger ist der Meinung, dass sich viele nicht ernst genommen fühlen und sich deshalb den Wahlen verweigerten. Ein Rezept dagegen sei z. B. die Einführung bundesweiter Volksentscheide und niedrigere Hürden bei Bürgerentscheiden. „Die ÖDP fordert seit vielen Jahren, dass die Bürger auch auf Bundesebene über wichtige Themen abstimmen können. Außerdem hat sie viele Volksbegehren in Bayern angestoßen,“ so Frankenberger, der bundesweit als Organisator des Volksbegehrens für besseren Nichtraucherschutz in Bayern bekannt geworden ist.

Außerdem setzt sich die ÖDP für mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger bei örtlichen Projekten ein. „Die Menschen vor Ort müssen von Beginn an eines Projektes mit in die Planungen und Vorbereitungen einbezogen werden, damit gemeinsam Lösungen gefunden werden,“ sagt der ÖDP-Chef. Die Zeiten, in denen Politik und Konzerne über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden, seien nun endgültig vorbei, so Frankenberger abschließend.