Umweltminister Carsten Schneider rechnet Klimaschutz schön

Schöner Schein – aber leider wenig Substanz: Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zeigt sich vom heute präsentierten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung enttäuscht. Die ÖDP reichte einen umfangreichen Forderungskatalog bei der Verbändebeteiligung ein, mit dem das Klimaschutzziel erreichbar gewesen wäre. In der jetzt vorliegenden Form sieht die Partei jedoch ein unzureichendes Ankündigungspapier, für deren  Umsetzung bei der derzeitigen Koalitionspolitik wenig Chancen bestehen.

Mit immerhin 67 Maßnahmen will Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nun bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO2 weniger in die Luft blasen – das soll das 65 Prozent-Minderungspotenzial an Treibhausasen garantieren. Die ÖDP und andere Beobachter bleiben skeptisch. Laut Experten des Öko-Instituts könnten trotzdem Strafzahlungen von 10 Milliarden Euro auf das Staatsbudget zukommen, weil Deutschland seine Messlatte beim Klimaschutz reißt. „Wir sind von diesem Ergebnis enttäuscht", kommentiert der ÖDP-Bundeschef das nun präsentierte Programm zum Kampf gegen die Erderwärmung. Günther Brendle-Behnisch: „Das bleibt hinter den Erwartungen zurück. Zudem gerät der vom Umweltminister angekündigte ‚Schub für den Umweltschutz' zum Rohrkrepierer, solange seine Kollegin Reiche im Energieressort die Erneuerbaren abwürgt und stattdessen weiter auf fossile Quellen setzt. Das torpediert alle Bemühungen im Klimaschutz."

Schneiders Ankündigungen lassen nur scheinbar hoffen, ist die ÖDP überzeugt: Er will zwar 2.000 zusätzliche Windräder bauen und rund 800.000 Elektroautos durch bessere Förderungen auch für Haushalte mit wenig Geld bezahlbar machen. „23 Maßnahmen werden zudem die Wälder, Moore und Böden fit machen im Einsatz gegen den Klimawandel. Für alle neuen Maßnahmen werden zusätzlich insgesamt acht Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre bereitgestellt", preist seine Pressestelle das Programm. Energieexperten von Agora-Energiewende bemängeln jedoch, dass das neue Programm auf Basis veralteter Zahlen eher wackelig sei. Am Geld soll der Klimaschutz, verkündet der Umweltminister, nicht scheitern. „Für die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms werden ab 2027 bis einschließlich 2030 zusätzliche Mittel im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von insgesamt 7,6 Milliarden Euro sowie zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt. Damit gibt es für die kommenden Jahre finanzielle Planungssicherheit."

Der Haken an diesen schönen Daten: Es gibt Zweifel an der Berechnungsgrundlage. Die Crux liegt im Detail, etwa den so genannten Negativemissionen, die den Wert der atmosphärischen Treibhausgas-Verschmutzung schmälern könnten. Kohlenstoffsenken – wie Wälder und Moore – sind jüngst eher als Quellen, denn als Senken in Verruf geraten. „Schneiders Klima-Bilanz rechnet mit vielen, unsicheren Unbekannten", stellt die ÖDP ernüchtert klar.