Stellungnahme zur geopolitischen Lage und der Chance auf Frieden in der Ukraine - Günther Brendle-Behnisch

Territoriums-Verlust für die Ukraine an Russland, und böse gesagt: Trump beutet dann den Westen, Russland den Osten mehr oder weniger aus. Und zurzeit interessiert sich Trump kaum noch dafür, sondern ist mit dem Irankrieg beschäftigt. Aber, damit wir Deutschland und die EU wenigstens auch noch erwähnen: Die dürfen den Wiederaufbau bezahlen. Und wir? Wir schauen mehr oder minder zu. „Mit Putin, dem Aggressor, verhandeln wir nicht!“ – obwohl wir das faktisch ja tun – wenn auch hauptsächlich über Trump – aber: „Auf uns hört ja keiner!“ – Warum?

Ausgangspunkt ist die derzeitige geopolitische Machtposition Deutschlands und der EU: Beide haben sich in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten von der geopolitischen Position her immer mehr verzwergt und werden von den anderen Staaten und Playern als unbedeutsam behandelt – siehe die Rolle bei den Treffen zu Friedensverhandlungen zu Gaza im Herbst 2025 in Ägypten. Dass nun bei den Entscheidungen zum Mercosur-Abkommen im EU-Parlament unsere Europaabgeordnete und zahlreiche andere Politiker damit unter Druck gesetzt wurden, dass das Abkommen die große geopolitische Chance sei, offenbart unfreiwillig, welche Rolle die EU hier offensichtlich spielt, wenn das bereits als große Chance begriffen wird. Das ging so weit, dass einige behaupteten, dass wir ja sonst keine Freunde mehr in der Welt hätten und uns die südamerikanischen Staaten hier sichern müssten. Sieht man die derzeitige geopolitische Macht der Mercosur-Staaten objektiv, so nimmt sich gerade Brasilien enorm in Acht, nichts Falsches zu sagen, denn wenn Trump hustet, bekommt Brasilien die Grippe. Nein, Mercosur hat derzeit keine große geopolitische Bedeutung, aber ein für die Natur und die kleinen Bauern katastrophales Abkommen; und das wird durch diesen Druck nicht besser.

Global haben wir geopolitisch auf den ersten Blick derzeit drei Machtblöcke: Die USA, Russland und China – besser wären vier oder fünf – die Balance wäre leichter zu stabilisieren. Auf den zweiten Blick muss man erkennen, dass Russland geopolitisch ordentlich in Abhängigkeit von China geraten ist und droht, als Machtblock unbedeutender zu werden. Wer käme aber hier überhaupt als vierte und fünfte Macht in Frage? Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent traut sich derzeit keiner aus der Reserve. In Afrika ist gegenwärtig kein einziger Staat wirklich in der Lage, ein solches geopolitisches Gewicht darzustellen. Auch Australien bringt kein nennenswertes eigenständiges Gewicht auf die Waage. Bleibt in Asien vor allem Indien – und das erhebt Anspruch auf eine eigenständige geopolitische Machtposition, ist aber wirtschaftlich noch nicht so weit – und es bliebe die EU. Aber was hat sie zu bieten? 

Noch einmal wie oben: Die EU hat sich geopolitisch völlig verzwergt, hat sich immer vornehm aus den geopolitischen Zerwürfnissen herausgehalten, höchstens mal den moralischen Zeigefinger erhoben und sich damit eher lächerlich gemacht. Moral ist so ziemlich das Letzte, auf das die gegenwärtigen Potentaten – Autokraten – achten und Rücksicht nehmen. Wir haben nur eine wirkliche Größe: das ist unsere Wirtschaftsmacht. Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftsnation – und die EU wird zwar im Ranking nicht mit aufgeführt – vielleicht aus gutem Grund – aber sie ist deutlich größer als Deutschland, denn Deutschland ist ein Teil der EU. Damit ist die EU als wirtschaftlicher Player immer noch größer als China – und je nach den angewandten Kriterien sogar größer als die USA. Das vergessen wir nur ständig – warum eigentlich!? – Nun käme uns eine Entwicklung eigentlich sehr zu pass: Im bisherigen Verlauf dieses Jahrhunderts hat sich Wirtschaftsmacht immer mehr in politische Macht umgemünzt. 

Zwei Aussagen dazu: Michael Froman, Chefverhandler der USA bei den TTIP-Verhandlungen, hat 2015 gesagt: „Ich bin überzeugt, dass TTIP der entscheidende Krieg des 21. Jahrhunderts sein kann, der den USA die Vorherrschaft in der Welt sichert. Und das Großartige daran ist, dass damit nicht eine einzige Patrone verschossen werden muss.“ – Wie wir wissen, irrte er; aber: Damit ist eine entscheidende Aussage gemacht: Wirtschaft ist die Macht, die die Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert regelt. Die Chinesen, die reden nicht – die machen. Die neue Seidenstraße spricht aber Bände. Für sie ist klar das Ziel, durch Wirtschaftseinfluss die Weltherrschaft oder zumindest die Vorherrschaft zu übernehmen. Wer das sieht, kann auch die Handlungen Trumps besser verstehen. Bei beiden ist übrigens die militärische Macht lediglich ein Sicherungsmittel für den Fall, dass der Gegner die Ansage nicht versteht. Das gilt auch für den gerade laufenden Irankrieg und das könnte damit zu einer verhängnisvollen Blaupause für China mit Taiwan werden – diese Gefahr wird offensichtlich unterschätzt. Schlimm daran ist, dass sich immer mehr Nationen in dieses gefährliche Szenario hineinbegeben – und scheinbar nur, um Trump zu gefallen. Die Kriegsgefahr – und zwar diejenige für einen Dritten Weltkrieg – die dadurch, dass sich immer mehr Länder da hineinziehen lassen und schließlich die einzelnen Kriegsfronten in eine gewaltige Frontlinie zusammenlaufen, dramatisch zunimmt, wird offensichtlich ignoriert und ist kaum abschätzbar.

Was kann Deutschland, was die EU dafür tun, sich erstens auf die geopolitische Weltbühne zurückzubringen, zweitens, den Krieg gegen die Ukraine endlich zu beenden und drittens damit auch die globale Kriegsgefahr wieder einzudämmen und zu verringern?

Ich sehe nur eine Chance: Deutschland, die EU, muss offen mit Putin reden, ihm ein echtes Verhandlungsangebot machen, das er gewillt ist, auch ernst zu nehmen und ihm damit das anzubieten, was Deutschland und die EU tatsächlich auch im Angebot hat: das ist die Wirtschaftsmacht!

Erstens: Gegenwärtig sind nahezu alle entscheidenden Gesprächspartner mehr oder weniger autokratisch, verletzen das Völkerrecht, ignorieren jegliche ordnungsbasierte Regel – es gilt das Faustrecht des Stärkeren und sie machen keinen Hehl daraus – wir können also entweder einfach so weiter machen wie bisher oder mit diesen Machthabern reden. Xi Jinping lässt sich sowieso nicht hineinreden, Trump hat gezeigt, was er von Europa hält und auch er macht, was er will – ohne Rücksicht auf Verluste. Bleibt Putin, so schwer es uns fällt. Und: Nein, er ist kein Freund, er ist der Aggressor, der die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen hat und er soll auch für sein Verhalten nicht auch noch belohnt werden – beim sogenannten „Friedensplan“ Trumps wird er dafür belohnt; das muss uns klar sein. Und derzeit warten wir darauf – und darauf setzen wir auch – dass Trump Putin dazu bringt, den Ukraine-Krieg zu beenden – mit soeben bezeichnetem Ausgang. Was, wenn die EU nicht mehr auf Trump wartet, sondern sich um 180° umdreht und Putin folgendes eigenständiges Friedensangebot macht: Putin beendet den Krieg sofort, zieht sich aus den besetzten Gebieten zurück – über die Krim könnte man verhandeln – dafür bleibt die Ukraine zunächst neutral – sie kann später in beide Machtblöcke als Brückenstaat eingebunden werden – wir bieten Putin die Entwicklung eines Eurasischen Wirtschaftsraums an, verbunden mit dem Aufbau einer Eurasischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur. Übrigens: Nach dem Ausscheiden der USA als Sicherheitsgarant im NATO-Verbund kann eine solche Sicherheitsarchitektur nur und ausschließlich durch uns in der Verhandlung mit Russland geschehen – durch niemand anderen als durch uns.

Das hätte zur Folge: Erstens: Wir katapultieren uns mit einem Schlag wieder auf die geopolitische Weltbühne zurück, nehmen endlich unsere Rolle wieder wahr. Trump und die USA müssen auf dieses Angebot  an Putin reagieren; sie können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Zweitens: Wir haben endlich die Chance, den Krieg in der Ukraine baldmöglichst zu beenden und gemeinsam an einem stabilen Frieden mit zu arbeiten. Putin hat davon noch einen weiteren Vorteil: Er hat nämlich eine Option mehr, sich aus dem Griff Chinas nach der Macht zu entziehen und selbstständiger Player – auf Augenhöhe mit uns – zu werden – durch unsere demokratische Verfasstheit und unser regelbasiertes Verhalten bekommt er die Chance – aber nur so! Und deswegen dürfte unser Angebot an ihn wirklich interessant sein.

Und drittens: Durch diese Friedensinitiative wird ein gefährlicher Krisenherd für einen Dritten Weltkrieg aufgelöst. Die Gefahr einer Zusammenlegung der Fronten verringert sich enorm, weil die historische Nahtstelle der Machtblöcke – Ost-West – überbrückt wird und die Chance besteht, die verbleibenden Konflikte als lokale bzw. regionale zu begreifen.

Übrigens: Wenn wir auf unsere gegenwärtige militärische Stärke setzen, ist das lachhaft und auf einen Aufbau unserer Streitkräfte zur Kriegstüchtigkeit – darauf, dass sie eine ernste Gefahr für Russland würde, würde Putin nicht warten; das Risiko wird er nicht eingehen. Darauf zu setzen, ist ein Irrweg, der die Kriegsgefahr in Europa nur erhöhen würde. Eine angemessene Verteidigungsfähigkeit: Ja! – Aber wappnen für eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland – das wäre zumindest für unsere Zivilbevölkerung Selbstmord.

Lasst uns den Friedensweg gehen! Das hat vor vielen Jahren schon einmal ein Deutscher durch einen historischen Kniefall getan; und es hat lange gedauert, bis es auch der Letzte kapiert hat, dass das der einzig gangbare Weg war.