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Persönlicher Kommentar

Ukraine – die Hauptsache und das Nebenproblem

Es ist ganz bestimmt nicht das Hauptproblem, das sich im Zusammenhang mit der Krim-, bzw. Ukraine-Krise stellt: Unsere Abhängigkeit vom russischen Gas. Die Hauptsache ist die Erhaltung des Friedens in Osteuropa bei gleichzeitiger Beachtung der Freiheitswünsche der dort lebenden Menschen. Hoffen wir (wer kann, möge auch darum beten), dass erfahrene Diplomaten dieses humanitäre Kunststück schaffen!

Aber das Nebenproblem sollte endlich auch bearbeitet werden: Spätestens jetzt sollten Bundesregierung und EU-Kommission die Energiewende endlich von Grund auf anpacken und eine Effizienz- und Suffizienz-Kampagne starten! Alle Energie-Verbräuche müssen in möglichst kurzer Zeit gemäß den technisch gegebenen Möglichkeiten heruntergedrückt werden. Gleichzeitig muss nicht nur für einen Lebensstilwandel geworben werden; es müssen auch politische Maßnahmen ergriffen werden, die den Wandel befördern:  Es wäre jetzt Zeit, in die ökologisch-soziale Steuerreform einzusteigen: Senkung aller Belastungen des Faktors Arbeit (runter mit den Sozialabgaben!) und im Gegenzug höhere Steuern auf Energieverbrauch und Kapitalertrag. Das alles wären Signale, dass wir es ernst meinen mit einer Verminderung unserer Energie-Abhängigkeit. Stattdessen zieht ausgerechnet jetzt die Bundesregierung die Bremse bei den erneuerbaren Energien, bei der Kraft-Wärme-Koppelung und bei der Dezentralisierung der Versorgung an. Es ist kaum zu glauben.  

Autor/in:
Bernhard G. Suttner
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