Zur Anti-Wirtschaftspolitik unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Bestes Beispiel: Die für 2027 geplante „Reform" des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Wirtschaftsministerin Reiche. Bereits geplante große PV- und Windkraftanlagen-Anlagen stehen vor dem Aus, da Banken die Finanzierung stoppen. Für Hausbesitzer, die ab 2027 eine PV-Kleinanlage installieren, wird die bereits niedrige Einspeisevergütung gestrichen. Zukünftig Kleinanlagen rechnen sich dann nicht mehr nach 10 Jahren wie heute, sondern erst nach über 20 Jahren.

Die Folge: Aktuell sind die PV-Installateure, in Anbetracht der Änderungen, mehr als ausgelastet. Ab 2027 sind mit der „Reform" bis 400 000 Jobs gefährdet und mögliche 200 000 neue Jobs, wie die Bertelsmann Stiftung zeigte, würden nicht geschaffen. Um es mit den Worten von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zu sagen: Die Pläne der Bundesregierung hätten „das Potenzial, der Bundesrepublik und meinem Bundesland zu schaden".