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Ökologisch-Demokratische ParteiBundesverband

Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

ÖDP Bundesverband
04.09.2015
MdEP Buchner (ÖDP) fordert Toleranz gegenüber Flüchtlingen
EU trägt Mitschuld an Fluchtgründen
(Brüssel/04.09.2015) In den vergangenen Tagen sind sehr viele Flüchtlinge aus Krisengebieten nach Deutschland gekommen. Insbesondere in München kamen…
ÖDP Bundesverband
19.08.2015 Inneres / Justiz
Fraktionsgelder: ÖDP prüft rechtliche Schritte gegen Ablehnung ihrer Organklage vor Verfassungsgericht
„Das bisherige System der ausufernden Fraktionsfinanzierung steht nach wie vor in der Kritik!“
Karlsruhe. Mit Beschluss vom 15. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht eine Organklage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen den…
ÖDP Bundesverband
06.08.2015 Umwelt
ÖDP unterstützt Luftverkehrskonzept der NGO-Allianz
Wer das Klima schützen will, handelt jetzt!
Großes Lob kommt von politischer Seite. Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Gabriela Schimmer-Göresz, selbst mehr als 10…
ÖDP Bundesverband
22.07.2015 Familie, Jugend, Soziales
ÖDP: Bundesverfassungsgericht ignoriert das Kindeswohl
Erziehungsgehalt überfällig!
Mit seinem Urteil vom 21. Juli bezeichnet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das gegenwärtige bundeseinheitliche Betreuungsgeld von 150 € für…
ÖDP Bundesverband
15.07.2015 Außenpolitik / Europa
Europas „Schwarzer Montag“ für Griechenland!
ÖDP sieht griechische Demokratie ernsthaft in Gefahr
Die Ergebnisse der Griechenland-Verhandlungen vom Montag, den 13.7.15, lassen befürchten, dass dieser Tag als „Schwarzer Montag“ in die Geschichte der…
ÖDP Bundesverband
08.07.2015
MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Votum des EU-Parlaments zu TTIP
Buchner: „Große Koalition mit kleinen Ergebnissen“
(Straßburg/08.07.2015) Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu den Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP…
ÖDP Bundesverband
02.07.2015 Gesundheit
5 Jahre konsequenter Nichtraucherschutz in Bayern
ÖDP-Initiative schützt und rettet Leben
Mit dem Volksbegehren „Leben und leben lassen – für echten Nichtraucherschutz“ hatte im Mai 2009 die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Bayern…
ÖDP Bundesverband
01.07.2015 Arbeit / Wirtschaft
ÖDP: Merkelsche Politik der schwäbischen Hausfrau ist volkswirtschaftlicher Unsinn!
Deutsche Politik hat grobe Fehler begangen
Nach den turbulenten Meldungen aus Griechenland der vergangenen Tage und Wochen, äußert sich Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstandes der…
ÖDP Bundesverband
01.07.2015 Arbeit / Wirtschaft
ÖDP: CETA bis Ende Juli unterschriftsreif?
Umstrittener Investorenschutz (ISDS) könnte durch CETA im Schatten von TTIP kommen
Erstaunt reagiert die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, auf die Ankündigung der…
ÖDP Bundesverband
29.06.2015
MdEP Buchner (ÖDP) unterstützt Klage Österreichs gegen Beihilfen für Hinkley Point
Buchner: „Renaissance der Atomkraft in Europa verhindern“
(Brüssel/29.06.2015) Am heutigen Montag reicht die österreichische Regierung ihre Klage gegen die staatlichen Beihilfen für das britische AKW Hinkley…

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