Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
Kein Rückführen von syrischen Flüchtlingen!
Erst kürzlich wurde bekannt, dass das von der Union geführte Bundesinnenministerium bereits seit drei Wochen wieder die Regeln des Dublin-Verfahrens…
VW-Skandal: Straftaten auf Kosten von Staat und Umwelt
Seit dem Nachweis der Fälschungen von Messergebnissen bei Abgasuntersuchungen für Typgenehmigungen durch Fahrzeughersteller ist für jeden erkennbar,…
MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde
(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem…
„Ich mache weiter, bis der liebe Gott sagt: Jetzt ist Schluss!“
„Es gibt wenige Politiker vom Schlage eines Helmut Schmidt“, so ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer. „Mit ihm geht die Ära der „Großen…
ÖDP fordert in der Flüchtlingskrise „Agenda 2016“ von der Bundesregierung
Mit großer Sorge registriert Christoph Raabs, Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), eine anwachsende Verunsicherung der…
MdEP Buchner (ÖDP) fordert Verbesserungen bei Europäischer Bürgerinitiative
(Straßburg/28.10.2015) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) beschlossen. Prof. Dr. Klaus Buchner,…
MdEP Buchner (ÖDP) freut sich über Ende der EU-Subventionen für Stierkampf
(Straßburg/28.10.2015) Heute Morgen hat das Europäische Parlament im Rahmen der Abstimmung über den EU-Haushalt 2016 auch die Agrarsubventionen…
Volksvertreter und Volksparteien gegen das Volk
In jüngster Zeit bekämpfen die deutschen Volksvertreter und Volksparteien auf verschiedenen Ebenen „ihr“ Volk und unsere Demokratie im Land. Dies…
Sperrklausel bei Bezirksversammlungswahlen vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht
Im Januar 2013 hat das Hamburgische Verfassungsgericht die bislang einfachgesetzlich geregelte Drei-Prozent-Hürde für Bezirksversammlungswahlen für…
"Lösungsvorschläge der Kommission sind ungenügend"
Prof. Dr. Klaus Buchner (Brüssel/14.10.2015) Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie vorgelegt. Es gibt einige…