Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes
ÖDP: Neues Meldegesetz skandalös
„Schon bisher wurden die Daten der Bürger oft nicht ausreichend geschützt. Das neue Meldegesetz erleichtert den Missbrauch staatlich erhobener Daten…
ÖDP erwartet kritische Stellungnahme der Bundesverfassungsrichter zum ESM und Fiskalpakt
Anlässlich der heutigen Verhandlung über die Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm ESM und den Fiskalpakt erwartet Sebastian Frankenberger,…
ÖDP fordert strikten Nichtraucherschutz in NRW
Anlässlich der ersten Lesung der Gesetzesnovelle zum Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen appelliert Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender…
ÖDP-Chef Frankenberger reicht Verfassungsbeschwerde gegen ESM und Fiskalpakt ein
Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Sebastian Frankenberger, und mehrere hundert ÖDP-Mitglieder haben heute Nacht…
Deutsche Steuerzahler haften für Spekulationen spanischer und italienischer Banken
Durch den Beschluss des Europarats am 29. Juni haftet der deutsche Steuerzahler für die Spekulationen europäischer Banken. Zwar wurden bisher schon…
Deutschland, ein föderales Bundesland Europas?
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) konstatiert: Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Europäische Union soll ein Bundesstaat werden, in dem die…
Erhöhte Krebsrate um AKW Temelin – trotzdem weiterer Ausbau
Die Tschechische Regierung plant das Atomkraftwerk Temelin, nur 60 km von der deutschen Grenze entfernt, auszubauen. Dabei sollen zu den beiden…
ÖDP klagt gegen verdeckte Parteienfinanzierung
Karlsruhe. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen verdeckter Parteienfinanzierung der…
ÖDP fordert Aigner-Rücktritt
„Es ist ein Skandal, dass 9 von 13 Mitgliedern der Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel des Bundesinstituts für…
ÖDP-Atomexperte Buchner bei Temelin-Anhörung geladen
Als „fehlerhaft und somit sinnlos“ bezeichnet Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Politiker der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die zur…